Tiefes Misstrauen

NATO-Chef will Selenskyj vor den USA „beschützen“

Europäische Staats- und Regierungschefs und selbst NATO-Chef Mark Rutte (re. im Bild) glauben an eine „große Gefahr“ für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Die EU-Staaten hegen ein tiefes Misstrauen gegen die US-Führung in den laufenden Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Es besteht die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien“, heißt es in einer Mitschrift eines Telefonats mehrerer Regierungschefs, aus der nun Teile veröffentlicht wurden.

Wie der „Spiegel“ berichtet, ereignete sich das Gespräch mehrerer europäischer Spitzen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Montag, bevor die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am Dienstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkamen. Für Selenskyj bestehe „eine große Gefahr“, wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zitiert. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sagte demnach, Selenskyj müsse „in den nächsten Tagen extrem vorsichtig“ sein. „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns“, habe Merz wohl mit Blick auf Witkoff und Kushner hinzugefügt.

Die US-Verhandler, denen die EU nicht so recht traut: Steve Witkoff, Marco Rubio und Jared Kushner.(Bild: AP/Terry Renna)

Berlin will „Gesprächsfetzen“ nicht kommentieren
Die deutsche Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren, das Präsidialamt in Paris antwortete zunächst nicht auf eine Reuters-Anfrage. Auf „Spiegel“-Anfrage habe das Bundeskanzleramt am Mittwoch mitgeteilt, „kolportierte Gesprächsfetzen“ wolle man nicht kommentieren. Merz habe sich „ausführlich und öffentlich“ zu dem Telefongespräch geäußert. Dabei habe er betont, wie wichtig die Mobilisierung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine und die transatlantische Zusammenarbeit seien. Der Élysée-Palast in Paris habe dem „Spiegel“ erklärt: „Der Präsident hat sich nicht in diesen Worten ausgedrückt.“ Zugleich verwies das Präsidialamt auf die Vertraulichkeit der Gespräche.

Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb soll in dem Gespräch vor den US-Verhandlern gewarnt haben. „Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen“, sagte Stubb dem Bericht zufolge. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe sich dem angeschlossen: „Ich bin mit Alexander einer Meinung, wir müssen Wolodymyr beschützen.“

Russlandfreundlicher Friedensplan
Die USA hatten die Ukraine und die Europäer mit der Veröffentlichung eines Friedensplans irritiert, in dem die russischen Forderungen weitgehend übernommen wurden. So sollte die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, Gebiete an Moskau abtreten, die sie noch kontrolliert, und ihre Streitkräfte auf eine Obergrenze reduzieren. Die Europäer legten daraufhin in Absprache mit den USA und der Ukraine einen modifizierten Plan vor, über dessen konkrete Inhalte aber nach wie vor nichts bekannt ist.