SPÖ und ÖVP im Clinch

Burgenland: Erneut Streit wegen der Energiepreise

Tiere im Burgenland
01.02.2023 19:00

Mögliche Maßnahmen gegen die steigenden Energiekosten sorgen wieder einmal für einen Schlagabtausch zwischen den Parteien: Während die SPÖ die Bundesregierung in der Pflicht sieht, nimmt die ÖVP die Burgenland Energie ins Visier. 

Einig sind sich die Parteien, dass die hohen Energiepreise für die Bevölkerung eine große Belastung darstellen und Hilfe dringend notwendig ist. Bei den konkreten Maßnahmen scheiden sich allerdings wieder einmal die Geister.

SPÖ-Petition für eine Wärmepreisbremse 
Um den Druck auf den Bund zu erhöhen, startete die SPÖ eine Petition. Gefordert wird eine Wärmepreisbremse für private Haushalte und Unternehmen. Gelten soll sie für alle Heizformen. Als Vorbild dient der Gaspreisdeckel in Deutschland, wo der Staat den Markt reguliert. „Während der Finanzminister aufgrund der hohen Inflation in den nächsten Jahren mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich einnimmt, kann ein Drittel der Haushalte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

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Es sind nicht das Land Burgenland und auch nicht die Burgenland Energie für die hohen Energiepreise verantwortlich, sondern es ist die Tatenlosigkeit der türkis-grünen Bundesregierung.

Klubobmann Robert Hergovich (SPÖ)

Die Petition kann auf burgenland.spoe.at/petitionen oder über Unterschriftenlisten in den Gemeinden unterstützt werden. „Die Bundesregierung agiert fahrlässig, wenn sie jetzt nicht handelt und Haushalte sowie Unternehmen unterstützt“, ergänzt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich.

ÖVP sieht Land und Burgenland Energie am Zug
Die Volkspartei will eine Lösung auf Landesebene sehen. „Die SPÖ hat in der letzten Landtagssitzung preisgegeben, dass die Burgenland Energie 40 Millionen Euro Übergewinn schreibt“, meint ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Dieses Geld müsse an die Kunden zurückgehen. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil sei gefordert, rasch zu handeln, denn das Land sei Mehrheitseigentümer der Burgenland Energie.

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Es kann nicht sein, dass der Energieversorger des Landes in Krisenzeiten 40 Millionen Übergewinn produziert und den Kunden Preiserhöhungen weitergibt, die nicht mehr bezahlbar sind.

ÖVP-Klubchef Markus Ulram

„Körberlgeld für Finanzminister“
Hergovichs Konter: „Von diesen 40 Millionen Euro fließen lediglich 15 Millionen Euro zurück ins Burgenland. Die restlichen 25 Millionen Euro dienen als Körberlgeld für den ÖVP-Finanzminister.“

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