Antisemitismus

Chef von litauischer Regierungspartei verurteilt

Remigijus Zemaitaitis sorgt nicht nur in seiner Heimat für Empörung.(Bild: APA/AFP/Petras Malukas)

Seit ihrer Angelobung im Vorjahr steht die Dreierkoalition in Litauen wegen der Beteiligung der rechtspopulistischen Morgenröte von Nemunas im Kreuzfeuer der Kritik. Nun ist der Chef der Protestpartei wegen Volksverhetzung und Antisemitismus verurteilt worden. 

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Remigijus Zemaitaitis 2023 in mehreren Facebook-Posts und einer Rede zum Judenhass aufgerufen und die Verbrechen Nazi-Deutschlands verharmlost hatte. Dafür wurde der 43-Jährige zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt. Die Anklage hatte etwas mehr als 50.000 Euro gefordert.

Unter anderem war in einem Posting des 43-Jährigen zu lesen: „Offensichtlich ist für unsere Journalisten und jüdischen Mitbürger die Zerstörung von Schulen in Palästina ein Hobby.“ Zemaitaitis, der vor Gericht jegliches Fehlverhalten bestritt und die Vorwürfe zurückwies, bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.

Fortbestand der Regierung gefährdet?
Ob es Auswirkungen auf den Fortbestand der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes haben wird, ist unklar. Zemaitaitis war mit seiner neu gegründeten Protestpartei, die linke Positionen mit einem rechtspopulistischen Programm verbindet, bei der Wahl im Herbst 2024 drittstärkste Kraft geworden.

Regierung auch internationaler Kritik ausgesetzt
Entgegen anderslautender Ankündigungen der damals siegreichen Sozialdemokraten vor der Wahl wurde die Partei unter bis heute anhaltenden öffentlichen Protesten in die Regierung aufgenommen. Daran gab es auch international viel Kritik.