„Wortwahl überdenken“

Rendi-Wagner schießt erstmals gegen Babler

Andreas Babler beim Auftakt seiner „Basis-Tour“ in Steyr

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Andreas Babler wünscht sich eine direkte Konfrontation mit seinen Mitstreitern um den SPÖ-Parteivorsitz - jedoch ganz ohne Dirty Campaigning. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist von den Ausführungen des Bürgermeisters wenig angetan. Schützenhilfe kommt aus dem Burgenland.

Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler will ein Fairnessabkommen im Dreikampf um den SPÖ-Vorsitz und bringt damit die Parteispitze gegen sich auf. In einem Schreiben an seine Kontrahenten Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil wirbt der SPÖ-Politiker um ein gemeinsames Konzept für künftige Mitgliederbefragungen. Dabei soll es etwa direkte Debatten der Bewerber geben und auf Dirty Campaigning verzichtet werden.

Wie Babler in dem Brief schreibt, wäre es „ein starkes Signal der Gemeinsamkeit, wenn wir neben einem Fairnessabkommen bereits für diese Befragung auch ein Konzept für den Ablauf künftiger Mitgliederabstimmungen ausarbeiten“. Unabhängig vom konkreten Ausgang der Befragung werde es die zentrale Aufgabe des künftigen Parteivorsitzenden sein, die in den letzten Jahren entstandenen Gräben zu schließen.

Rendi-Wagner wenig erfreut
Doch wie „Fairness“ genau aussieht, darüber gibt es offenbar unterschiedliche Meinungen. Aus dem Büro der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner hieß es, Babler solle selbst einmal über seine „Wortwahl“ nachdenken.

Jemand, der in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Partei von „Kasperltheater“ spreche, habe eine wesentliche Regel eines Fairnessabkommens bereits gebrochen - nämlich die Partei schlecht zu machen, lässt die SPÖ-Chefin mitteilen. Sie bezieht sich dabei auf Bablers Kritik an den formalen Vorgaben der Mitgliederbefragung. Ende März bezeichnete er den Ablauf als „Kasperltheater“. Der Traiskirchener Bürgermeister forderte in der Vergangenheit immer wieder eine Stichwahl, falls nach der Befragung der 148.000 Mitglieder keiner der Kandidaten „einen Fünfer“ vorne stehen haben sollte. Nach aktuellem Stand wird es dazu aber nicht kommen.

Direkte Debatte mit Rendi-Wagner und Doskozil?
Babler, der den internen Wahlkampf mit seiner „Basis-Tour“ in Steyr begonnen hat, will, dass künftig der Parteivorsitz nur über eine Mitgliederbefragung bestimmt wird. Auch zu Koalitionsabkommen sollen die Mitglieder befragt werden.

Babler schlägt zudem die Festlegung von Ausgabenobergrenzen und der heranzuziehenden Finanzierungsquellen vor. Weitere Forderungen betreffen die Sicherstellung der Unparteilichkeit der Parteiangestellten in Ausübung ihrer Funktion sowie die Möglichkeit gleichberechtigter Zugänge zu den Mitgliederdaten.

Allen Bewerbern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich und die zentralen Ideen der Kandidatur allen Mitgliedern schriftlich vorzustellen. Darüber hinaus soll es zumindest eine direkte Debatte der Kandidaten zum Parteivorsitz geben, die auch per Livestream übertragen wird.

Zustimmung von Doskozil
Schützenhilfe erhält Babler aus dem Burgenland. Doskozil teilt Bablers Anliegen, dass gemeinsam für einen fairen und geordneten Prozess gesorgt werden müsse. Doskozil plädiert ebenfalls dafür, dass die bevorstehende Befragung als Modell für eine verstärkte Einbindung der Mitglieder dienen kann. Die weitere „Demokratisierung der Sozialdemokratie“ werde entscheidend dafür sein, ob die SPÖ „bei künftigen Wahlen mit der gesamten Überzeugungskraft unserer Partei und in der größtmöglichen Geschlossenheit auftreten“ kann, teilte Doskozils Team mit.

Aus dem Büro der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner hieß es dazu, dass alles Weitere am Donnerstag im Parteivorstand besprochen werde. Ob Babler zu dieser Sitzung gebeten wird, wie das Doskozil verlangt hatte, ist noch nicht entschieden. Der Bürgermeister ist wie der Landeshauptmann kein Mitglied von Präsidium und Vorstand.