Vertrag unterzeichnet

Die „Nachhaltigkeits“-Koalition in Kärnten steht

Landeshauptmann Peter Kaiser und LH-Stellvertreter Martin Gruber mit dem unterzeichneten Regierungsprogramm.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

„Kärnten hat eine große Zukunft!“, steht am Ende des Regierungsprogramms in den Sprachen Deutsch, Slowenisch, Italienisch und Englisch. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte gemeinsam mit LH-Stellvertreter Martin Gruber die Pläne der „Nachhaltigkeits-Koalition“. Am 18. April wird die Regierung in der Hofburg angelobt und dann am 19. April im Kärntner Landtag bestätigt.

Landeshauptmann Peter Kaiser betonte die gute Zusammenarbeit bisher und sieht daher eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre. „Wir wollen die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Sport und den Tourismus in unserer Region schaffen“, stellte der Landeshauptmann klar. „Hier wollen wir auch ein zeitgemäßes Angebot schaffen. Diese Regierung wird sich auch durch Transparenz auszeichnen.“ Kaiser erwähnte den Wohlstand als Grundlage dafür, dass die Menschen immer älter werden können. „Daher müssen wir in den Bereichen der Altenpflege und der Versorgung mehr Sicherheit bieten“, so der Landeshauptmann.

Kaiser: „Nachhaltigkeit als Messlatte für Regierung“
Besonders erwähnte Kaiser die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen: „Wir haben diese SDG-Ziele im Regierungsprogramm und werden unsere Arbeit danach ausrichten. Jede einzelne Maßnahme dieser Regierung soll daran gemessen werden.“ Und den Koralmtunnel sieht er als eine große Chance für Kärnten: „Wir müssen diese Jahrhundertchance nutzen, die uns die baltisch-adriatische Achse bietet. Das ist ein Wirtschaftsraum mit über 1,1 Millionen Menschen und potenziell 500.000 Arbeitskräften.“ Er bekannte sich auch zu einem Erhalt des Klagenfurter Flughafens. Koalitionsfreie Räume seien nur im Rahmen der Europa- und Bundespolitik vorgesehen.

Gruber: „Lebensmittelpunkt im Herzen Europas“
Auch LH-Stellvertreter Martin Gruber betonte die Nachhaltigkeit der neuen Regierung: „Das ist der rote Faden unseres Programms. Und wir wollen Kärnten zu einem lebenswerten Lebensmittelpunkt für die Menschen machen.“ Gruber betonte, dass eine eigene Standortagentur gegründet werden soll, damit der Arbeitskräftemangel bekämpft werden kann: „Kärnten soll nicht nur geografisch, sondern auch wirtschaftlich im Herzen Europas liegen.“ Er betonte, dass der ländliche und der städtische Raum nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam wachsen.

Die neue Landesregierung ist ganz die alte: Fellner, Prettner, Kaiser, Gruber, Schaar, Schaunig und Schuschnig.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Fokus auf Verkehr und Energiewende
Als Schwerpunkte des Regierungsprogramms nannte er ein modernes Verkehrskonzept und die Energiewende. „Der Energie-Masterplan wird überarbeitet und ein moderner Energiemix wird forciert. Das bedeutet ein klares Bekenntnis zu Solar-, Windenergie und Bio-Energie, aber auch einer passenden Raumplanung. Auch die Landwirtschaft wird eine wichtige Rolle spielen, nicht nur bei Bio-Masse.“

Besonders erwähnte Gruber die Holzwirtschaft: „Holz soll ein Thema von der Schule bis hin zur Arbeit werden. Wir wollen den Selbstversorgungsgrad der Land- und Forstwirtschaft erhöhen und damit diese erhalten, weil sie Teil der Lösung und nicht des Problems im Bereich der Nachhaltigkeit sind.“ Abschließend erwähnte er seinen optimistischen Ausblick auf die kommenden fünf Jahre: „Kärnten hat nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine große Zukunft!“

Dann unterzeichneten der neue/alte Landeshauptmann Peter Kaiser und LH-Stellvertreter Martin Gruber vor den Kameras der Presse die Regierungsvereinbarung und stellten sich den Fragen der anwesenden Journalisten. Bei diesen wurden Themen wie die Standortplanung, Energiewende, aber auch die slowenische Minderheit in Kärnten angesprochen. Die Referatsverteilung wird noch entschieden. Bei den Fragen wurde immer wieder die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre betont. „Wir sind zwar zwei Parteien mit unterschiedlichen Wertefundamenten, aber das ist kein Hindernis. Auf Augenhöhe werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten“, erklärte Martin Gruber.