SPD-Friedensappell

Ukraine entsetzt: „Schert euch zum Teufel!“

Der Friedensappell einiger namhafter deutscher Sozialdemokraten und Gewerkschafter, der am Samstag in der „Berliner Zeitung“ veröffentlicht wurde, hat in der Ukraine große Empörung ausgelöst. Peter Brandt, Initiator und Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, fordert in dem Schreiben einen „schnellen Waffenstillstand“ und den „Weg zu Verhandlungen“. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sprach von „purem Zynismus“. Vizeaußenminister Andrij Melnyk tobte auf Twitter: „Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen ,schnellen Waffenstillstand“ zu erreichen und ,Frieden nur mit Russland zu schaffen‘."

„Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt“, so Melnyk weiter. Makeiev sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Appell habe nur eines zum Ziel: „die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern“. Der einzig mögliche Friedensappell sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zum sofortigen Abzug aus dem kompletten Territorium aufzurufen, betonte der ukrainische Diplomat. „Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression.“

Brasilien, China, Indien und Indonesien im Fokus
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören neben Brandt Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Uwe Benneter, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und frühere Minister wie Hertha Däubler-Gmelin und Hans Eichel. Von Gewerkschaftsseite haben unter anderem einstige Vorsitzende wie Franz Steinkühler, Jürgen Peters, Detlev Wetzel und Klaus Zwickel (alle IG Metall) unterschrieben. Sie alle fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. „Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden“, heißt es weiter.

Unterstützung signalisierte auch der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Der Aufruf kommt zur rechten Zeit. Wir dürfen dem Krieg nach einem Jahr weder achselzuckend begegnen, noch die Diplomatie zur Seite legen“, sagte er laut einer Vorabmeldung der „Frankfurter Rundschau“.