Der Ton wird rauer

Kogler vs. Nehammer: Start für den Vorwahlkampf

Kogler vs. Nehammer: Der Ton in der Koalition wird rauer. Die Blockaden nehmen zu, langsam kommt Wahlkampf auf. Werner Kogler scheint übrigens statt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler als Spitzenkandidat der Grünen gesetzt zu sein.

Werner Kogler ist dafür bekannt, nicht der harte, sondern eher der gemächliche Politikertypus zu sein. Im „Krone“-Interview zog der grüne Vizekanzler aber ordentlich vom Leder. Er sprach von einer Blockade der ÖVP bei der Mietpreisbremse. Von Karl Nehammers Plänen zum E-Fuel-Verbrennermotor hält er herzlich wenig. Eine Breitseite gab es auch gegen NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Gewessler inhaltlich zu wenig breit aufgestellt
Auch wenn die Koalitionsparteien stets beteuern, dass bis Herbst 2024 regiert wird, so steht nach Kanzlerrede und Kogler-Interview fest: Der Vorwahlkampf für 2024 hat längst begonnen. Ein weiteres Indiz: Kogler erklärte erstmals, dass er als Spitzenkandidat 2024 ins Rennen gehen will. Bis vor Kurzem galt Umweltministerin Leonore Gewessler als nächste grüne Spitzenkandidatin. „Sie ist aber thematisch zu wenig breit aufgestellt. Vor allem das ökonomische Wissen fehlt ihr“, erklärt Politikberater Thomas Hofer.

Kanzler im ORF noch diplomatisch
Auf die offen ausgetragenen Dissonanzen reagierte der Bundeskanzler in der ORF-„Pressestunde“ diplomatisch: „Wir sind zwei total verschiedene Parteien. Ich erwarte mir von Werner Kogler nicht, dass er sagt, ich wähle Nehammer.“

Die Strategie – Koalition weiterführen und gleichzeitig in den Wahlkampf eintreten – ist eine Gratwanderung. „Essenziell ist, dass noch Projekte abgearbeitet werden und nicht nur blockiert wird“, so Hofer. So ein Projekt soll das Informationsfreiheitsgesetz sein. Es lässt schon ewig auf sich warten. Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sollen sich im Finale befinden. Das Klimagesetz hingegen liegt auf Eis. Bei der Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes bewegt sich nichts. Man darf gespannt sein, wie lange die Gratwanderung gelingt.