Regierung ohne Lösung

Aliquotierung: SPÖ klagt jetzt gegen Pensionen

ÖVP-Klubobmann Wöginger und Sozialminister Rauch konnten sich nicht einigen.

(Bild: Andy Wenzel/APA/BKA)

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen über Aussetzen der ungerechten Aliquotierung wollen Sozialdemokraten diese von Gericht kippen lassen.

Das Ultimatum der SPÖ an die Regierung ist abgelaufen, sie klagt nun gegen die strittige Aliquotierung der Pensionen. Türkis-Grün hat sich bis zuletzt nicht auf eine Lösung des Problems einigen können. Die Aliquotierung bedeutet, dass man im ersten Pensionsjahr nur die volle Inflationsanpassung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt. Von Monat zu Monat wird das Plus weniger. Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar nichts.

SPÖ ruft andere Parteien zur Unterstützung auf
Für die Sozialdemokraten ist diese Regelung verfassungswidrig und „grob unsachlich“, wie ein Gutachten, das die SPÖ in Auftrag gegeben hat, besagt. Die Roten wollen die Verfassungsklage über den Weg einer sogenannten „Drittelbeschwerde“ gehen. Ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat müsste sich dieser also anschließen. Die SPÖ lädt daher alle Abgeordneten, die diese Regelung als ungerecht empfinden, ein, die Beschwerde zu unterstützen.

(Bild: Franz Neumayr)

Frauen sind von Regelung doppelt benachteiligt
Die Aliquotierung benachteiligt Frauen ab dem kommenden Jahr noch zusätzlich. Denn ab 2024 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass Frauen ab 2024 nie die volle Inflationsanpassung bekommen werden.

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist das ein untragbarer Zustand. „Es ist inakzeptabel, dass die ältere Generation derzeit Zehntausende Euro Pension verliert aufgrund einer ungerechten Regelung von Türkis und Grün.“