Schweden/Finnland

NATO-Beitritte: Ungarn warnt vor Militärkonflikten

(Bild: APA/AFP/POOL/JOHANNA GERON)

Der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver warnt davor, dass die geplanten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens die Wahrscheinlichkeit für militärische Konflikte erhöhen könnten.

Köver kündigte daher am Freitagabend im Sender Hir-TV an, dass eine Parlamentsdelegation aus Mitgliedern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz am kommenden Dienstag und Mittwoch nach Stockholm und Helsinki reisen werde.

„Hetzkampagne“ gegen ungarisches Parlament
Im Detail begründete Köver die Reise vor der Ratifizierung der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands mit vorangegangenen Angriffen dieser beiden Länder auf Ungarn, die geklärt werden müssten. Der NATO und der EU warf er vor, keine Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen, sondern vielmehr den Ukraine-Krieg weiter zu eskalieren, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Samstag berichtete.

Ungarns Parlamentspräsident Laszlo Köver

(Bild: APA/EPA/LAJOS SOOS)

Es würde eine „Hetzkampagne“ gegen das ungarische Parlament geführt, weil sich die Ratifizierung der NATO-Beitritte verzögere. Außerdem können die beiden skandinavischen Länder nicht dem Verteidigungsbündnis beitreten, solange die Türkei nicht der Ratifizierung zustimmt. Dazu werde es wohl bis zu den Wahlen in der Türkei nicht kommen.

Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine seien NATO- und EU-Länder Teil des Krieges geworden. Diese Gefahr sei unermesslich, man könne eine „gespenstische Ähnlichkeit“ mit der Zeit vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg erkennen.

Ungarn und Türkei ratifizierten NATO-Beitritt noch nicht
Köver betonte weiter im Zusammenhang mit dem EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, dass ihn hier Ton, Formulierung und Schwerpunkte sehr an die letzten Jahre der sowjetischen Besatzung erinnerten. Nur sei hier an die Stelle der Breschnew-Doktrin die „Jourova-Doktrin“ getreten, kritisierte der Parlamentspräsident. Die Tschechin Vera Jourova ist Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Ungarn ist neben der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden Staaten noch nicht ratifiziert hat.