Landtag wird aktiv

Umweltaffäre: „Nicht ohne personelle Konsequenzen“

Der steirische Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

Für heftige politische Reaktionen sorgen die heutigen Enthüllungen der „Krone“. Wie berichtet, legt der Rechnungshof (RH) Im aktuellen Bericht auf 104 Seiten systematisches Versagen der Abteilung 13 offen. Die Grünen fordern nun personelle Konsequenzen und schalten den Landtag ein. Auch die Freiheitlichen üben scharfe Kritik und sehen Landeshauptmann Drexler in der Verantwortung.

„Wenn das stimmt, was die ,Kronen Zeitung‘ heute berichtet, dann kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, kommentiert Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl den in der „Steirerkrone“ veröffentlichten Bundesrechnungshofbericht zur Abteilung 13 des Landes Steiermark. Das Versagen sieht Krautwaschl in der SPÖ-Ressortverantwortung, speziell in der Amtsführung von Landesrätin Ursula Lackner: „Ihr letzter schwerer Fehler war es, die Abteilungsleiterin nach der internen Revision erneut einzusetzen. Dieser Fehler gehört jetzt auf der Stelle bereinigt. Es ist für die Mitarbeiter der A13 nicht zumutbar, unter dieser Abteilungsleiterin weiterzuarbeiten.“

Sandra Krautwaschl (Grüne)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Aber auch die Rolle Lackners in der Causa sei, so Krautwaschl, katastrophal: „Sich immer auf eine weiße Weste zu berufen und trotz aller Vorkommnisse zu argumentieren, in der Abteilung würde alles rund laufen und es gäbe keine Probleme, geht sich jetzt einfach nicht mehr aus! Wenn sie nicht willens oder nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben, sollte sie Konsequenzen ziehen.“

Die Grünen werden nun in der nächsten Landtagssitzung eine dringliche Anfrage einbringen und die SPÖ-Ressortverantwortung im Umweltbereich hinterfragen.

FPÖ: „Skandalöse Vorgänge in Umweltbehörde müssen Konsequenzen nach sich ziehen!“
Auch die Freiheitlichen üben scharfe Kritik und fordern nun Landeshauptmann Christopher Drexler auf, „in der Angelegenheit endlich Verantwortung zu übernehmen.“ „Die heute dank der ‚Steirerkrone‘ bekannt gewordenen Erkenntnisse des Rechnungshofs zeigen auf, dass die federführend durch die FPÖ initiierte Prüfung durch den Rechnungshof dringend notwendig war. Die steirische Politik kann angesichts der im Bericht aufgezeigten Missstände nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müssen nun die richtigen Schlussfolgerungen getroffen und eine umfassende Reform der verantwortlichen Umweltbehörde sowie der bestehenden Kontrollmechanismen umgesetzt werden“, fordert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler ist angesichts der Schwere der aufgedeckten Missstände als Regierungschef gefordert, in der Causa das Heft des Handelns an sich zu ziehen.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek

Der Freiheitliche will die Affäre nun zur Chefsache erklären: „ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler ist angesichts der Schwere der aufgedeckten Missstände als Regierungschef gefordert, in der Causa das Heft des Handelns an sich zu ziehen, zumal eine Aufarbeitung durch die von Beginn an mit dem Skandal überfordert wirkende zuständige Umweltlandesrätin Ursula Lackner nicht zu erwarten ist.“

Der steirische NEOS-Chef Niko Swatek im Landtag

(Bild: LT Stmk/Scheriau)

Neos: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist Ursula Lackner rücktrittsreif“
Auch die Neos zeigen sich „entsetzt“: Bereits vor einem Jahr hätten sie vor systematischen Missständen in der Umweltabteilung gewarnt, und dass damit das Vertrauen der Bürger gegenüber dieser wichtigen Behörde verloren gehe. Klubobmann und Kontrollsprecher Niko Swatek fordert politische Konsequenzen: „Weder Mensch noch Tier scheinen vor den Missständen in der Umweltabteilung sicher zu sein. Jetzt muss die politische Verantwortung geklärt werden. Die Steiermark braucht eine Behörde, die effizient und korrekt arbeitet, um sich den großen Umwelt- und Klimaherausforderungen der Gegenwart stellen zu können!“