Wirbel um OSZE-Treffen

Journalisten protestieren gegen Ausschluss

Nun üben Journalistenverbände Kritik gegen das OSZE-Treffen in Wien.

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Litauen und die Ukraine werden die Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wegen der Teilnahme Russland boykottieren. Trotz des Drucks von rund 20 Staaten, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten, dürfen die russischen Abgeordneten anreisen. Nun gibt es erneut Wirbel.

Die OSZE will während der Treffen am 23. und 24. Februar offenbar keine Medienvertreter in die Räumlichkeiten der Hofburg lassen. „Aus Gründen der Logistik und der Sicherheit“, wird seitens des Veranstalters betont. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE habe zwar traditionell Journalisten bei ihren Tagungen zugelassen, bedingt durch ein Zusammentreffen von Umständen sei nun entschieden worden, dass dies in diesem Jahr nicht möglich sein werde, informierte Nat Parry, Sprecher der Parlamentarischen Versammlung.

Konkret begründete der Pressesprecher die Entscheidung mit „signifikanten Bedenken bei Logistik und Sicherheit in diesem Jahr“, die es unmöglich gemacht hätten, einen Medienraum in der Hofburg zur Verfügung zu stellen. Alle verfügbaren Räume würden von Parallelveranstaltungen verwendet, zudem finde am 24. Februar eine Sondersitzung des Permanenten Rates der OSZE statt. Lediglich ein Livestream auf YouTube und Facebook wird es geben.

Der Termin des OSZE-Treffens ist äußerst brisant, handelt es sich doch um den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.

(Bild: AP)

Warnung vor Einschränkung unabhängiger Berichterstattung
Doch die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) und der Verband der Auslandspresse in Wien protestiert gegen diesen Ausschluss. „Gerade eine Institution wie die OSZE sollte alles vermeiden, was den Anschein erweckt, unabhängige Berichterstattung einschränken oder behindern zu wollen“, hieß es in einem an die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, gerichteten E-Mail.

Damit würden Berichterstatter aus aller Welt die Möglichkeit verlieren, Tagungsteilnehmer im Verlauf der Tagung selbst anzusprechen, da dies demnach nur außerhalb des Versammlungsbereichs möglich sein werde, so die beiden Journalistenvereine. Die Medienbeauftragte der OSZE wurde daher aufgefordert, „im Rahmen Ihrer Kompetenzen diesmal in Ihrer eigenen Organisation im Sinne der Medienfreiheit tätig zu werden“.