Visa für Russen

Schallenberg: „Müssen im Gespräch bleiben“

Trotz der diplomatischen Front, die sich gegen die österreichische Regierung im Hinblick auf die nächste Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebildet hat, bleibt Außenminister Alexander Schallenberg dabei: Russische Abgeordnete dürfen an der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen. Es sei eine „Muss-Bestimmung“ des Amtssitzabkommens, allen Delegierten der teilnehmenden Staaten die Einreise zu ermöglichen, betonte Schallenberg am Sonntagabend. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die OSZE „nie eine Plattform für Gleichgesinnte“ gewesen sei.

Zwar sei das Datum der Sitzung, der 24. Februar, der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor einem Jahr, „sehr unglücklich“, so Schallenberg im „ZiB 2“-Interview, dennoch brauche es auch weiterhin Plattformen wie die OSZE. Jede Beziehung und jedes Gespräch mit Russland sei schwierig, aber „wir müssen im Gespräch bleiben“, sagte der Außenminister. Außerdem orientiere er sich klar am Völkerrecht, das angewendet werden müsse, weil es da sei. Zudem lade er ja die Delegierten nicht ein, das sei Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung.

„Russland wird nicht von Landkarte verschwinden“
Den von litauischen Vertretern angekündigten Boykott finde er schade, so Schallenberg, denn es habe auch einen Wert Russland zu zeigen, wie isoliert das Land mittlerweile sei. Jeden Dienstag treffen sich die OSZE-Botschafter und bei diesen Sitzungen müsse sich der Vertreter aus Russland stets anhören, dass die eigene Position auf Widerstand stoße. Klar sei aber, mit einem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde es „keine Rückkehr zum status quo ante“ geben. Doch bei aller Emotionalität müsse man auch daran denken, dass Russland nicht von der Landkarte verschwinden werde, so der Außenminister.

Die jüngste Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Österreich verteidigte Schallenberg. Es habe leider schon zum dritten Mal so einen Schritt setzen müssen, doch wenn „wenn wir einen Missbrauch des diplomatischen Status sehen, werden wir reagieren“, so Schallenberg. Jeder Staat der solche Schritte setze, werde die Konsequenzen spüren.