Im Gesundheitswesen

Doskozil lehnt mehr Kompetenzen für Minister ab

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

(Bild: APA)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist gegen ein Verschieben von Kompetenzen im Gesundheitswesen. Er lehnte im Ö1-„Morgenjournal“ am Samstag einen entsprechenden Vorschlag von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ab.

Dieser hatte mehr Kompetenzen im Gesundheitswesen gefordert. So sei etwa eine zentrale Steuerung nötig, um mehr Qualität zu erreichen. Ohne Reformen würde das Gesundheitssystem „an die Wand gefahren“, sagte Johannes Rauch. Der burgenländische Landeshauptmann stimmte ihm zu, dass es bei den angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen nicht nur um das Verteilen von Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehe, sondern auch um Reformen. Allerdings werde „mit Sicherheit“ nicht über ein Verschieben von Kompetenzen diskutiert.

Hohes Einstiegsgehalt für Fachärzte
Die Länder hätten sich bereits darauf verständigt, „dass wir keine Staatsreformdiskussion führen, sondern wir führen Finanzausgleichsverhandlungen“, sagte Doskozil am Samstag im Ö1-„Morgenjournal“. Doskozil ist aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und ließ kürzlich mit einem Einstiegsgehalt von 10.000 Euro für Fachärztinnen und Fachärzte in Burgenlands Krankenhäusern aufhorchen.

Dass es Reformen brauche, bekräftigte auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Für ihn geht es dabei vor allem um das „permanente Ping Pong“ zwischen dem niedergelassenen und dem Spitalsbereich. Zusätzlich zur Sozialversicherung und den Ländern soll es eine dritte Finanzierungsquelle geben. Außerdem forderte Hacker eingeschränkte Kompetenzen der Ärztekammer, die für den Mangel an Kassenärztinnen und Kassenärzten mitverantwortlich sei.

Peter Hacker (SPÖ)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben im Gesundheitswesen gestiegen. Dazu trugen laut Statistik Austria vor allem pandemiebedingte Mehrausgaben bei, etwa für Corona-Tests und -Impfungen, Kampagnen und Schutzausrüstung. „Insgesamt wurden im Jahr 2021 knapp fünf Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt - dreimal mehr als im Jahr davor“, sagte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung.