Hilfsgelder-Sager

Wiener FPÖ-Chef stellt sich hinter Landbauer

Politik
09.02.2023 18:32

Der Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp hat sich am Donnerstag hinter seinen niederösterreichischen Kollegen Udo Landbauer und Landesrat Gottfried Waldhäusl gestellt. Landbauer hatte die finanziellen Hilfen Österreichs für die Erdbebenopfer kritisiert; Waldhäusl gemeint, dass Wien ohne Menschen mit Migrationshintergrund noch Wien wäre.

Nepp sagte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass Landbauer gemeint hätte, dass Hilfsgelder „nicht versickern“ dürften. Das müsse sichergestellt werden. Es gehe darum, dass die Gelder überhaupt in der Türkei und auch in der Ukraine ankommen. Das Erdbeben sei jedenfalls „eine humanitäre Katastrophe“, „wo man helfen muss.“

Zur Erinnerung: Der niederösterreichische Landesparteichef Landbauer hatte am Mittwoch auf Facebook ein Ende der „Millionengeschenke an das Ausland“ verlangt und die Frage gestellt, „wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird.“ 

Nach Kritik in den sozialen Medien hatte der Politiker ergänzt, dass bestimmte Situationen mit bloßen Geldleistungen nicht gelöst werden könnten und es keine Garantie gebe, dass die Hilfen wirklich bei den Bedürftigen ankämen.

Messerstecher will man nicht in Wien
Nepp verteidigte zudem die umstrittene Asyl-Aussage Waldhäusls. Wien habe sich seit 2015 „enorm verändert“. Zwar hätten sich Menschen aus dem früheren Jugoslawien gut integriert, seit 2015 seien aber Menschen gekommen, die nicht die Sprache erlernen und ihre Kultur behalten wollten. Solche Menschen, „die Frauen vergewaltigen“ und „in Messerstechereien verwickelt“ seien, wolle man nicht in Wien.

Innerhalb der FPÖ wurden Waldhäusls Aussagen sehr unterschiedlich aufgefasst. Während Bundesparteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz zustimmten, sagte Salzburgs FPÖ-Chefin Marlena Svazek, dass „Waldhäusl vielleicht falsch abgebogen“ sei. Ihre Kollegen aus Tirol und Oberösterreich, Markus Abwerzger und Manfred Haimbuchner, hätten sich eine differenziertere Debatte gewünscht.

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