„Demokratie gefährdet“

Datenschützer warnen vor videoüberwachten Städten

Datenschützer sehen durch eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die eine Videoüberwachung in Innenstädten ermöglicht, die Demokratie gefährdet.

(Bild: [e-mail], stock.adobe.com)

Datenschützer haben am Mittwoch vor dem Heldentor in der Wiener Innenstadt auf Gefahren für die Bevölkerung durch videoüberwachte Innenstädte aufmerksam gemacht. Die Grundrechts-Plattform „epicenter.works“ sieht durch eine neue Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die eine Videoüberwachung der Einfahrten in den ersten Wiener Gemeindebezirk und in viele andere Innenstädte ermöglicht, die Demokratie gefährdet.

„Wird die Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung wirklich umgesetzt, kann der Innenminister in Zukunft bei jeder Demo zuschauen“, meinte die Plattform in einer Aussendung. Die Polizei habe jetzt schon die Rechtsgrundlage für Live-Zugriffe auf die Überwachungsvideos.

Besonders bedenklich sei, dass sich in der Wiener Innenstadt viele Regierungsgebäude befänden, was Demonstrierende davon abhalten könnte, davor ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in Form von Versammlungen nachzugehen.

Verkehrsberuhigung auch ohne Überwachung möglich
„Werden die Kameras durch die neue StVO für Verkehrsberuhigung genehmigt, drohen uns überwachte Innenstädte in ganz Österreich. Denn auch andere österreichische Städte haben bereits Interesse an so einem Überwachungssystem bekundet“, warnten die Datenschützer. Verkehrsberuhigung gehe anders - zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen, Parkraumbewirtschaftung oder autofreie Innenstädte.