Van der Bellen in Kiew

„Wüsste nicht, welche Waffen wir liefern sollten“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Besuch in der Ukraine

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Österreich Staatschef Alexander Van der Bellen startete seine zweite Amtszeit mit einem Besuch inder Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Österreich für die Hilfe und bat zudem um weitere Unterstützung. Dann sprach der Bundespräsident Klartext. Er wüsste nicht, welche Waffen Österreich liefern könnte. „Allerdings werden wir nichts unternehmen, um andere bei Waffenlieferungen zu behindern.“

Mit einer heiklen Mission in die Ukraine startete Bundespräsident Van der Bellen seine zweite Amtszeit. In einem Sonderzug ging es nach Kiew zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auch die „Krone“ war mit an Bord. Dass es sich um eine hochriskante Tour handelt, zeigte sich schon bei der zehnstündigen Fahrt mit einem Sonderzug von 43 Personen - an Bord waren zehn Sicherheitskräfte.

Als Vorsichtsmaßnahme hatten der Präsident und seine Entourage kein einziges elektronisches Gerät an Bord. Ab dem Hauptbahnhof von Kiew bot das ukrainische Militär alles auf, um die Sicherheit der österreichischen Delegation zu gewährleisten.

Van der Bellen dei der Ankunft am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Van der Bellen zeigte sich sichtlich erschüttert
Trotz aller Kriegsgräuel besonders rührend - der Optimismus der Vertreter der drei Hilfsorganisationen, die den Ukrainern schon seit Monaten mit Personal und finanziell beistehen: Rotes Kreuz, Caritas und Volkshilfe. Bewegend, wie Energieministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Grab einer Mutter und ihrer beiden Töchter innehielten. Nur einen Steinwurf von einem Massengrab entfernt, in dem 112 ermordete Zivilisten gefunden worden waren. Auch Van der Bellen zeigte sich sichtlich erschüttert.

Er versicherte den Ukrainern seine Solidarität: „Wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen.“ Den Besuch vor Ort wagte der Bundespräsident auch deswegen, weil er ein Signal setzen wollte, damit die Menschen verstehen, wie ernst es Österreich mit seiner Hilfe ist. Ob er ein mulmiges Gefühl habe? Er sei Fatalist. Wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort sei, könne einen eine Rakete treffen. Aber dieses Risiko müsse man eingehen, um glaubwürdig zu sein.

Besuch einer Schule in Butscha.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Selenskyj dankte Österreich mit feierlicher Stimme
Nach dem Besuch einer Schule und eines Spitals, wo Österreich tatkräftig humanitäre Unterstützung leistet, dann der spannende Höhepunkt: das Treffen mit Wolodymyr Selenskyj. Mit feierlicher Stimme dankte der ehemalige Kabarettist Österreich für all seine bisherige Hilfe. „Es ist wichtig, dass Sie mit eigenen Augen gesehen haben, was Putin hier entfesselt hat.“ An Van der Bellen richtete er die Bitte um technische Unterstützung zur Drohnenabwehr. Van der Bellen: „Österreich ist laut Staatsvertrag neutral, aber nicht neutral, wenn es gilt, Werte und Humanität zu verteidigen.“

Wir in Österreich müssen gestehen, unsere Armee nach zehn Jahren finanzieller Aushungerung so vernachlässigt zu haben, dass ich nicht wüsste, welche Waffen wir liefern könnten. Allerdings werden wir nichts unternehmen, um andere bei Waffenlieferungen zu behindern.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Dann spricht der Bundespräsident Klartext: „Wir in Österreich müssen gestehen, unsere Armee nach zehn Jahren finanzieller Aushungerung so vernachlässigt zu haben, dass ich nicht wüsste, welche Waffen wir liefern könnten. Allerdings werden wir nichts unternehmen, um andere bei Waffenlieferungen zu behindern.“

„Sehe keine Friedenstaube fliegen“
Van der Bellen erwähnt erneut die rund 120 Mio. Euro für staatliche Hilfe und die 55 Mio. Euro Privatunterstützung sowie die Hilfe, die in Österreich 90.000 Kriegsflüchtlingen, vor allem Frauen und Kindern, zukommt. Vielleicht würden diese Kinder, die die Sprache gelernt haben, einmal die Brücke der künftigen Verständigung zwischen den beiden Ländern sein. Van der Bellen zeigt sich am Ende eher pessimistisch: „Ich sehe keine Friedenstaube fliegen, die eine diplomatische Offensive rechtfertigen könnte.“