Kosten fast verdoppelt

War das der Todesstoß für den neuen Bozner Platz?

Tirol
01.02.2023 11:08

Abgespeckte Version oder Luxusausführung? Diese Frage muss nun der Innsbrucker Gemeinderat entscheiden, nachdem klar ist, um wie viel teurer das Projekt Neugestaltung Bozner Platz wird: Mit Reserve (15% Unvorhergesehenes und 10% Risikoaufschlag) könnte der klimafitte Umbau des Platzes 9,3 Millionen Euro kosten. Bewilligt vom Gemeinderat ist etwas mehr als die Hälfte.

Die von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) am Montag präsentierte Zahl sorgte am Dienstag für Entsetzen bei anderen Fraktionen. Für Innsbruck knüpft seine Zustimmung an eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat, die BM Willi sicherstellen müsse, und an ein eindeutiges Bekenntnis von Wirtschaftskammer und Innenstadtverein.

Meine Verwunderung und Enttäuschung nach Erhalt der Informationen über den Bozner Platz war riesengroß“, berichtete dessen Obmann Michael Perger: „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer vom Stadtzentrum so im Stich zu lassen ist unverantwortlich. Dass dieses wichtige Projekt seit 2016 von den Amtsführenden in der Stadt - aktuell die politischen Verantwortlichen im Tiefbauamt - nicht vorangetrieben wird, ist nicht mehr tolerierbar. Der Bozner Platz ist in der heutigen Erscheinung ein Schandfleck, er ist eine Gstätt‘n.“ Die Diskussion müsse sofort in Richtung einer Umsetzungsdiskussion in vertretbarem Rahmen und nicht in einen Stopp des Projektes gehen.

Die Stadt-ÖVP reagiert sauer
„Das ist kein Top-Management, das ist nur noch Pfusch am Bau“, kritisierte VP-Klubchef Christoph Appler. „Und wieder muss bei einem städtischen Projekt der Gemeinderat Willis Management-Fehler beheben, nämlich beim Bozner Platz Neu, wie schon bei zahlreichen Willi-Projekten in der Vergangenheit, da sie vollkommen unausgegoren und weit weg von einer Beschlussreife für den Gemeinderat waren. Die Projekt-Pannenserie der Grünen der letzten Jahre setzt sich leider nahtlos fort. Willi hält zwar gerne viele, schillernde Bälle in der Luft und ist groß in medialen Ankündigungen, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, versagt er jedes Mal kläglich.“ Georg Willi und Uschi Schwarzl seien einfach nicht fähig, Projekte sauber auf- und umzusetzen. 

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Dieses neue Bau-Desaster zeigt einmal mehr: Willi ist seinem Amt schlichtweg nicht gewachsen, Innsbruck hat ein gravierendes Bürgermeisterproblem.

ÖVP-Klubobmann Christoph Appler

Geschichte reicht drei Jahre zurück
Appler erinnert daran, dass die damalige Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl vor drei Jahren, im Jänner 2020, zur ersten Informationsveranstaltung zur Neugestaltung des Bozner Platzes eingeladen hat, bei der ca. 80 Anrainer, Gewerbetreibende und interessierte Personen teilnahmen. Dort habe Schwarzl den Anwesenden mitgeteilt, dass dieses Projekt einen Finanzrahmen von 3,5 Millionen Euro benötigen werde, sagte Appler. „Aufgrund von fehlenden Unterlagen und juristischen Fehlern konnte das Bozner Platz-Projekt nach mehreren Gemeinderats- und Sondersitzungen erst im Oktober 2021 beschlossen werden. Die Volkspartei stimmte damals dem Projekt unter der Bedingung der Einhaltung des Budgetrahmens zu.“

FPÖ: Monumente gescheiterter grüner Politik
„Den Grünen geht es nicht mehr um die Menschen, sondern nur noch um Monumente ihrer gescheiterten Politik“, hielt Vize-BM Markus Lassenberger am Dienstag fest. Die Fraktion-FPÖ Rudi Federspiel habe es bereits vorausgesagt und nun sei es bestätigt worden. „Der monströse Umbau am Bozner Platz, der anstatt mehr Grünflächen, mehr Pflasterflächen bringt, ist nun doppelt so teuer wie angenommen. 9,3 Millionen Euro ist den Grünen, allen voran dem Bürgermeister Georg Willi, das Projekt wert, obwohl die Menschen dieser Stadt derzeit andere Probleme haben.“

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Die abgespeckte Variante ist sowieso ein Witz.

FP-Vize-BM Markus Lassenberger

Sparversion umsetzen statt „Millionengrab“
„Die abgespeckte Variante ist sowieso ein Witz und würde sozusagen alles beim Alten lassen. Da stellt sich die Frage, warum nicht gleich, wie schon von der FPÖ vorgeschlagen, eine Sparversion umsetzen. Stadtrat Rudi Federspiel und Klubobfrau Andrea Dengg haben sich seit Jahren um eine finanziell verträgliche Vitalisierung des Bozner Platzes bemüht, aber sicher nicht um ein Millionengrab aus Pflastersteinen, das dann eventuell durch eine Parkgebührenerhöhung für Familienfahrzeuge hereingeholt werden soll“, hält Lassenberger fest.

Kleinfraktionen warnten schon früh
Auch er habe vor einer Kostenexplosion gewarnt, sagte Liste-Fritz-GR Thomas Mayer: : „Deshalb habe ich gegen dieses Projekt gestimmt. Im Wissen um den äußerst schlechten Zustand vieler Bildungseinrichtungen, dem teils unterirdischen Zustand vieler Straßen in unserer Stadt und den multiplen Krisen, die viele Menschen an die Armutsgrenze drängen, ein derartiges Luxusprojekt durchsetzen zu wollen, ist weltfremd und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die Kostensteigerung wird das Projekt wohl zu Fall bringen. Alles andere wäre ein Skandal“, so Mayer. 

Auch GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) fordert einen sofortigen Stopp: „Die zu erwartende Kostenexplosion bei der Neugestaltung Bozner Platz ist ein Multiorganversagen grüner Planungspolitik und muss personelle Konsequenzen haben!“

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