Schärfere Gesetze

Van der Bellen will noch mehr gegen Korruption tun

Alexander Van der Bellen empfing am Donnerstag die Initiatoren des Anti-Korruptions- Volksbegehrens. Er stärkt ihnen den Rücken.

(Bild: Präsidentschaftskanzlei)

Der Bundespräsident und die Anti-Korruptionskämpfer appellieren: Es braucht noch schärfere Gesetze.

Wasserschaden. Sanierung. Alexander Van der Bellen drückte angesichts intensiven Korruptionsdufts auf die Reformtube. Ein Antikorruptionsgesetz wurde endlich auf den Weg gebracht. Mandatskauf ist künftig verboten (warum das bis dato erlaubt war, bleibt ein Rätsel).

Doch die Initiatoren eines entsprechenden Volksbegehrens, darunter Ex-ÖVP-Politiker Michael Ikrath, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder Verfassungsjurist Heinz Mayer, wollen mehr. Am Donnerstag wurde darüber im Justizausschuss im Parlament debattiert. „Es waren konstruktive Gespräche. Doch es gibt noch viel zu tun“, sagt Ikrath. 

Am Donnerstag wurde das Anti-Korruptions-Volksbegehren im Parlament behandelt.

(Bild: Georges Schneider/picturedesk.com)

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse-Maria Vrabl-Sanda

(Bild: Roland Schlager/APA/picturedesk.com)

Immerhin zeigten sich die zuständigen Ministerinnen Alma Zadić (Justiz) und Karoline Edtstadler (Verfassung) aufgeschlossen. Ebenso der Bundespräsident: Er bat die Antikorruptions-Kämpfer nach dem Ausschuss in die Hofburg. Er stärkte Ikrath, Griss und Co. den Rücken. „Die Beseitigung des Wasserschadens in unserer Demokratie muss zügig weitergehen. Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkung. Ich erwarte mir weiter eine rasche Umsetzung der angekündigten Vorhaben.“ 

Initiator Ikrath setzte nach: „Wir haben den Politikern die Instrumente in die Hand gegeben. Jetzt wird sich zeigen, ob sie auch taugliche Installateure sein können.“

„Tatort ist Handy“
Zu einem seltenen Termin lud die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ilse Vrabl-Sanda gab den Initiatoren Rückenwind. Den Wunsch der ÖVP, die Einschränkungen der Sicherstellung und Auswertung von Handys oder Laptops, lehnt die oberste Korruptionsjägerin strikt ab. „Unser Tatort ist regelmäßig das Handy“, so Vrabl-Sanda.

Ohne Handy keine umfassenden Ermittlungen im Ibiza-Komplex samt ÖVP-Inseratencausa – „schlicht nicht“. Auch der Forderung, man müsse die Rechte Beschuldigter stärken, trat sie entgegen.