Grüne erhöhen Druck

Politische Klimakrise wegen lauwarmer Energiewende

Die Landesregierung beschließt am heutigen Montag die „erste umfassende Klima- und Energiestrategie“. Was zukunftsgerichtet klingt, ist in Wahrheit der Wunsch von Schwarz-Blau zurück ins „bequeme fossile Gestern“ - zumindest aus Sicht der Grünen, die weitreichendere Maßnahmen einfordern. 

Dass die Lage ernst ist, skizziert Umweltlandesrat Stefan Kaineder anhand zweier Fakten: Im Jahr 2022 schmolzen wegen des Klimawandels sechs Prozent des Gesamtvolumens des Hallstätter Gletschers dahin - der bisher größte Masseverlust. Und: Am 2. Jänner kletterte das Thermometer am Feuerkogel in Ebensee auf 14 Grad - das ist dort die durchschnittliche Temperatur an einem Sommertag.

Kein Jubel bei den Grünen
So gesehen könnte der Montag für den Landessprecher der Grünen ein Freudentag sein - immerhin beschließt die Landesregierung heute die „erste umfassende Klima- und Energiestrategie des Landes Oberösterreich“. Wie berichtet, hatte LH Thomas Stelzer (ÖVP) das knapp 160 Seiten starke Papier vergangene Woche präsentiert. Doch Kaineder jubelt nicht - im Gegenteil: Das Werk sei „mut- und ambitionslos“, lasse Fahrplan, Ausbauschritte und konkrete Vorhaben zur Erreichen der Klimaziele vermissen.

Alte Ideen in neuem Kleid
Tatsächlich schleicht sich bei der Durchsicht auch beim neutralen Betrachter das Gefühl ein, dass hier nur die im schwarz-blauen Koalitionspapier ohnehin festgelegten Vorhaben in ein neues Kleid gewandet wurden. Allerdings, und hier setzt Kaineders Kritik an: Dieses stammt aus dem Herbst 2021, und seither haben sich manche Dinge grundlegend geändert - Stichworte Ukrainekrieg, Gaskrise, Energiepreisexplosion.

Diese veränderten Vorzeichen lasse die „neue“ Strategie vollkommen außer Acht, sagt der Grünen-Politiker. Er unterstellt Schwarz-Blau, auf eine „Renaissance der fossilen Bequemlichkeit“ zu hoffen - wozu auch die Erdgaspläne in Molln gut passen.

Die schwarz-blaue Landeskoalition möchte am liebsten das bequeme fossile Gestern zurück. Aber das gibt es nicht. Wir Grüne werden die Verantwortlichen jeden Tag mit dieser Tatsache konfrontieren.

Stefan Kaineder, Landessprecher Grüne OÖ

„Den Druck drastisch erhöhen“
Das Problem der Grünen: Seit LH Stelzer nach der Wahl 2021 die Querschnittsmaterie Klimaschutz-Koordinierung zur Chefsache erklärt und aus dem Umweltressort herausgenommen hat, ist ihre diesbezügliche Handlungsfähigkeit auf Forderungen und Bewusstseinsbildung beschränkt. Beides wollen sie im heurigen Jahr konsequent betreibten, gelobt Kaineder: Gemeinsam mit „Verbündeten“ in der Bevölkerung und in den Gemeinden werde man „den Druck auf die schwarz-blaue Behäbigkeit drastisch erhöhen“.

100 neue Windräder
Konkret drängen die Grünen auf 100 neue Windräder in Oberösterreich, auf einen raschen Netzausbau für private Photovoltaik-Anlagen und auf die Errichtung von PV-Anlagen auf großen Parkplätzen. Zudem müsse die vorhandene Erdwärme besser genutzt werden - wie etwa in Wien, wo künftig 20.000 Haushalte statt mit Erdgas mit Geothermie beheizt werden sollen - und auch die Industrieabwärme solle fürs Heizen verwendet werden.

Stelzer erteilt „Träumereien“ eine Abfuhr
Stelzer hatte freilich den Ambitionen der Grünen schon vorab eine Abfuhr erteilt: Es würden keine „ideologischen Parolen oder Träumereien aufgegriffen“. Vielmehr sei die Strategie realistisch, damit Oberösterreich bis zum Jahr 2040 klimaneutral sei.