Appell an Minister

Der Kampf der ÖVP gegen das Kiffen geht weiter

Weil das grüne Kraut in Bayern legal ist, wird an der oberösterreichischen Grenze scharf kontrolliert.(Bild: Scharinger Daniel)

Seit der Cannabis-Legalisierung im benachbarten Deutschland wird die oö. Volkspartei nicht müde, vor den Risiken und Gefahren zu warnen. Nun werden strengere Strafen und schärfere Kontrollen gefordert, Oberösterreich richtet deutliche Worte an den Gesundheitsminister. Die prophezeite „Drogenwelle“ lässt aber auf sich warten.

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP-Landesparteisekretär Florian Hiegelsberger und jetzt LH-Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander: Seit im Nachbarland Deutschland der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, hört die Landes-ÖVP nicht damit auf, vor den Gefahren zu warnen (siehe auch Bericht unten).

Allianz gegen Legalisierung
Stelzer bat die Polizei um schärfere Kontrollen, war im Grenzgebiet zwischen Oberösterreich und Bayern auch selbst vor Ort, um sich von den geplanten Maßnahmen der Exekutive zu überzeugen. Jetzt versucht Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander von unserem Bundesland aus eine österreichweite Allianz gegen eine möglicherweise auch bei uns angedachte (und von den Grünen immer wieder ins Spiel gebrachte) Legalisierung der Droge zu schmieden.

Eine Laissez-faire- Haltung gefährdet die Gesundheit der Menschen, insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen. Ich fordere eine verschärfte Überwachung und bessere Kontrollen.

LH-Vize Christine Haberlander, ÖVP

Sie warnt vor den Auswirkungen – besonders bei Jugendlichen: „Der Konsum und die damit einhergehende psychoaktive Wirkung kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führen. Einschließlich Psychosen, Depressionen und Entwicklungsstörungen.“

ÖVP warnt vor gesundheitlichen Risiken
Bei der Konferenz aller Gesundheitsreferenten der Bundesländer am 6. Mai in Niederösterreich möchte die ÖVP-Politikerin den nächsten Anlauf nehmen und neuerlich die Gefahren einer Legalisierung sowie die Risiken, die von Cannabis-Shops ausgehen, zum Thema machen. Richtung Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagt sie: „Unser Anliegen ist und muss die Gesundheit der Menschen sein. Ich fordere eine verschärfte Überwachung der bestehenden Gesetze und bessere Kontrollen.“

Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland legal – unter strengen Auflagen.(Bild: Karl Schöndorfer)

Kurios: Kiffer bringen „Gras“ nach Bayern rein statt zu uns nach OÖ
Vor der Cannabislegalisierung in Deutschland schlugen heimische Politiker Alarm: Horden von bekifften Landsleuten würden mit Armen voller „Gras“ von Bayern in die Heimat zurückfluten. Die Realität sieht anders, nämlich kurios aus: Die bayrische Grenzpolizei erwischte beispielsweise am Montag zwei Kiffer, die ihren Stoff unerlaubterweise nach Bayern einführten. Konkret zeigten die Beamten bei einer Kontrolle auf der Neuen Brücke bei Schärding einen Deutschen (24) an, der als Beifahrer in einem Kleintransporter etwas Marihuana mitgeführt hatte. Ebenfalls „Gras“ im Gepäck hatte ein Tscheche (42), der in einem Regionalzug von Passauer Bahnfahndern erwischt wurde.

Unklar, was erlaubt ist
Laut den Grenzpolizisten sind solche Aufgriffe keine Seltenheit: „Seit der Cannabis-Liberalisierung am 1. April herrscht bei vielen Leuten Unklarheit, was jetzt erlaubt ist und was nicht. Das Cannabis darf in Deutschland zwar gekauft und besessen werden, es darf aber nicht aus dem Ausland eingeführt werden. Das gilt auch für die Pflanzen“, so Polizeihauptkommissar Christian Scherer im Gespräch mit der „Krone“.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Christoph Gantner

„Alarmiert und vorbereitet“

„Cannabis-Legalisierung: OÖ ist alarmiert und vorbereitet“ titelte das Volksblatt am 12. März. Die Polizei wurde von der Landes-VP aufgefordert, alles zu unternehmen, um „eine Welle von Drogen-Lenkern“ abzuwehren.

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Naja, die Realität sieht anders aus. Wer sich mit diversen illegalen Substanzen betäuben oder aufputschen möchte, hatte auch vorher schon bei uns kein Problem, sich diese zu verschaffen. Der vermeintlich unmittelbar bevorstehende Drogentourismus ins total verkiffte Bayern blieb bisher aus. Das legale bayrische Rauschgift Bier strömt sicher in weit größeren Mengen ins Innviertel.