Nationalrat zieht um

Sobotka: Selbstkritischer Abschied aus der Hofburg

Der Nationalrat unter dem Präsidium von Hofer, Sobotka und Bures (v. li. n. re.) zieht wieder auf die andere Ringseite.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Mit der traditionellen Weihnachtsrede des Nationalratspräsidenten endete am Donnerstag die letzte Sitzung des Nationalrates im Ausweichquartier in der Wiener Hofburg. Darin übte Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch leise Selbstkritik. Viele Redner zeigten in den letzten Debatten Vorfreude auf die künftige Arbeit im renovierten Parlamentsgebäude am Ring. Am 12. Jänner wird dort mit einem Festakt die Rückkehr gefeiert.

Diese Rückkehr in den neu renovierten Bau könnte man und „auch ich für mich als Chance nützen“, um der Würde des Hauses besser gerecht zu werden, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Zuvor hatte er die am Mittwoch ausgeschiedene SPÖ-Integrationssprecher Nurten Yilmaz für ihren respektvollen Umgang mit anderen gelobt und selbst eingestanden, dass es „manchmal etwas intensiver zugegangen ist“ und „manchmal auch ich die Ursache dafür gewesen sein“ könnte. Dafür erntete Sobotka lautstarken Applaus der Abgeordneten.

Dankte SPÖ-Politikerinnen
Abgesehen davon nützte er seine Rede für Dank an alle, die an der Renovierung, der Übersiedlung, dem reibungslosen Arbeiten im Ausweichquartier mitgewirkt haben und jetzt bei der Rückkehr mitwirken. Namentlich erwähnte Sobotka die 2014 verstorbene SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die 2010 mit „großer Umsicht“ den Neugestaltungsprozess begonnen habe, und deren Nachfolgerin Doris Bures, unter der 2017 die vorübergehende Bleibe in der Hofburg gefunden worden war.

Dass nicht alle Abgeordneten immer zufrieden sind mit Sobotkas Amtsführung, konnte man bei einer der letzten Debatten im Redoutensaal hören - jener in erster Lesung über den FPÖ-Antrag, der darauf abzielt, die Möglichkeit der Abwahl von Nationalratspräsidenten zu schaffen. Mehrheit, schon gar nicht die eigentlich nötige Verfassungsmehrheit, wird sich dafür keine finden. Auch die SPÖ hält davon nichts, wenngleich auch sie dem Nationalratspräsidenten parteiische Vorsitzführung im U-Ausschuss oder generell mangelnde Überparteilichkeit vorwarf.

Mehr Geld für Grundwehr- und Zivildiener
Der letzte Gesetzesbeschluss im Ausweichquartier brachte jungen Männern deutlich höhere Bezüge: Grundwehrdiener bekommen ab 1. Jänner 261,97 statt bisher 124,22 Euro Grundvergütung, im Falle eines Einsatzes (etwa an der Grenze) steigt sie auf 572,11 Euro. Die Entschädigung der Zivildiener wurde von knapp 363 auf 536,10 Euro aufgestockt, dazu kommen wie bisher die Verpflegungskosten.