Debatte in Frankreich:

Abgelehnte Asylwerber sollen Land sofort verlassen

Ein Migrant trägt eine Tasche während der Räumung eines Lagers vor dem Rathaus in Straßburg

(Bild: AFP)

Frankreich nimmt erneut einen Anlauf, um die Abschiebung von Migranten ohne Papiere zu erleichtern. Die Regierung will demnach abgelehnte Asylwerber künftig sofort auffordern, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden.

Auf der anderen Seite sollen Migranten ohne Papiere, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Dabei seien aber viele Details noch offen, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag dem Sender France Info.

„Es geht darum, besser zu integrieren und besser abzuschieben“,fügte Darmanin hinzu. Premierministerin Elisabeth Borne wollte am Nachmittag die großen Eckpunkte eines für 2023 geplanten Einwanderungsgesetzes vorstellen.

Räumung eines Lagers in Straßburg

(Bild: AFP)

Macron: „Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit“
„Wie viele Jahre sollten sie schon im Land sein? Brauchen wir Quoten? Dazu sagt der Text bisher nichts“, so Darmanin. „Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ betont.

122.000 Ausreise-Aufforderungen - nur 17.000 verließen Land
Die Zahlen machen deutlich, wie wenig die längst geltenden Gesetze befolgt werden. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich 122.000 Migranten zur Ausreise aufgefordert. Lediglich 17.000 von ihnen verließen das Land freiwillig oder weil sie abgeschoben wurden. Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Wochen erneut zum Thema geworden, nachdem einer Algerierin, die das Land hätte verlassen sollen, die Tötung einer Zwölfjährigen zur Last gelegt worden war.