Gipfel in Polen

„Auf dem Weg zur Hölle“ – Konflikt in der OSZE

In Polen hat das Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. Russland ist Mitglied, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Polen aber wegen der Invasion in der Ukraine die Einreise verweigert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bedauert das: Er halte „das eigentlich für ein sicherheitspolitisches Eigentor“, sagte er am Donnerstag. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will die OSZE dagegen gleich ganz ohne Russland fortführen. Damit ist ein Konflikt entbrannt, der weitreichende Folgen haben könnte.

Es sei bedauerlich, „wenn man eigentlich eine Plattform, die dazu da war, seit dem Kalten Krieg, seit 1975, nicht dazu nützt, wofür sie eigentlich geschaffen wurde, zum Austausch, auch in einer schwierigen Zeit“, betonte Schallenberg in einem Gespräch mit dem ORF in Lodz, dessen Tonaufnahme der APA vorlag. „Wir dürfen jetzt nicht verfallen in ein Denken, dass wir sagen, wir wollen nur noch mit denen hier zusammensitzen, die so ticken wie wir, die so denken wie wir.“

„Plattform nicht zerstören“
In seiner Ansprache an die Teilnehmer des Treffens am Donnerstag sprach der Außenminister dieses Thema ebenfalls an. Es sei wichtig, „Vertreter aller teilnehmenden Staaten zu hochrangigen Treffen wie heute zuzulassen. Zerstören wir nicht jene einzigartige Plattform, die unsere kollektive Antwort auf die Spannungen des Kalten Kriegs, auf die tiefe Spaltung zwischen Ost und West war“, betonte Schallenberg.

Dagegen bekräftigte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Lodz die Forderung seines Landes, die OSZE ohne Russland fortzuführen. Die Organisation sei nämlich derzeit trotz der Bemühungen der OSZE-Vertreter „auf dem Weg zur Hölle, weil Russland ihre Regeln und Prinzipien missbraucht“, so Kuleba nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Der Konflikt droht jetzt, die Verabschiedung des nächsten Budgets zu blockieren. Bereits in den vergangenen Jahren war die OSZE immer wieder durch Entscheidungsblockaden eingeschränkt worden. So hatten Russland und zentralasiatische Staaten bereits im Jahr 2020 die Verlängerung des Mandats der vier Spitzenposten der Organisation blockiert, was die Organisation für Monate in eine institutionelle Krise führte.

Vor einer ähnlichen Situation warnte Schallenberg, der beschwor, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der in Wien ansässigen OSZE sei. „Es liegt aber auch an uns allen, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu bewahren. Ich spreche nicht vom großen Wurf. Sondern vom regulären Budget. Von der Mandatsverlängerung unserer Feldmissionen. Von einem Vorsitz für das Jahr 2024“, mahnte er.

Lawrow attackiert Organisation 
Zuvor hatte Lawrow die OSZE als parteiisch attackiert. Die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter hätten vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass sich die OSZE an der Lenkung des Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete Lawrow. Im März war die OSZE-Mission ausgelaufen. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden.

Lawrow hatte der Organisation am Donnerstag auch vorgeworfen, vom Westen dominiert zu sein und ihre Bedeutung als Vermittler verloren zu haben. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.