Unerwarteter Vorstoß:

Asylwerber sollen künftig Arbeit verrichten müssen

Asylwerber in Österreich

(Bild: P. Huber)

Der Vorstoß in Oberösterreich kommt aus unerwarteter Ecke. Der neue rote Landesparteichef Michael Lindner will einen Integrationsdienst auf die Beine stellen, der Migranten konkrete Perspektiven gibt. Aber der soll nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Struktur könnte sich am Freiwilligen Sozialen Jahr orientieren, bei dem man für ein Taschengeld Dienst am Gemeinwohl verrichte, meint Lindner.

„Verpflichtender Integrationsdienst“ - so nennt der neue Parteichef der oberösterreichischen SPÖ seine Idee. Dahinter stecken Inhalte, die durchaus von den in Oberösterreich regierenden Parteien ÖVP und FPÖ kommen könnten, wenn auch netter formuliert. Zusammengefasst sollen alle Asylwerber, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen positiven Bescheid erhalten und damit bleiben dürfen, in die Pflicht genommen werden, sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und in Kooperation mit Gemeinden und Firmen auch zu arbeiten.

„Wer einer regelmäßigen und bezahlten Tätigkeit nachgeht, seinen Beitrag leisten kann und damit Zukunftschancen sieht, gerät weniger leicht auf die schiefe Bahn. Gelangweilte Jugendliche muss die öffentliche Hand unbedingt vermeiden!“, sagt Lindner, der den Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger an seiner Seite weiß: „Die Halloween-Krawalle zeigten, dass ein Teil der jugendlichen Flüchtlinge Probleme verursacht. Eine klare Tagesstruktur durch eine verpflichtende Beschäftigung hilft mit, diese Gruppe in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wer unsere Unterstützung in Anspruch nimmt, soll durch Arbeit etwas zurückgeben.“

Mit dem Verpflichtenden Integrationsdienst holen wir die Jugendlichen jetzt von der Straße, schaffen Perspektiven, bieten der Wirtschaft Chancen, zu Arbeitskräften, zu kommen und geben der Gesellschaft insgesamt Sicherheit zurück.

Klaus Luger, Bürgermeister von Linz (SPÖ)

Der Integrationsdienst soll durch Teuerungsmehreinnahmen finanziert werden. Für Migranten, die kriminell werden oder einen negativen Bescheid erhalten, soll es laut SPOÖ keinen Platz in Österreich geben.

Landesparteichef Michael Lindner (Mitte) und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (re.)

(Bild: Alexander Schwarzl)

„Wir müssen die Jugendlichen von der Straße holen“, sagen die beiden SPÖ-Politiker, und: „Es sind ein geregelter Tagesablauf, eine sinnvolle Beschäftigung und gelingende (Arbeits- und Ausbildungs-)Beziehungen, die aus jungen Menschen verantwortungsbewusste Erwachsene werden lassen.“ Dabei würden die bereits vorliegenden Werkzeuge wie Ausbildungs- und Schulpflicht meist schon reichen, wenn sie nur angewendet würden.

Die besten Gesetze bleiben wirkungslos, wenn sie auf Landesebene weder mit Geld, Maßnamen noch Leben erfüllt werden. Das Land Oberösterreich hat es in seiner Hand, jetzt mit der Finanzierung des Verpflichtenden Integrationsdienstes aus den Teuerungsmehreinnahmen zu beginnen.

Michael Lindner, SPÖ-Chef in OÖ

Die Roten gehen auch noch einen Schritt weiter und sagen offen: „Unsere Pflicht ist aber auch, die österreichische Bevölkerung vor unkontrollierter Zuwanderung und Kriminellen zu beschützen. Unser Ziel ist, dass sich alle Menschen, die das Recht haben, hier zu leben, in Österreich erfolgreich entfalten und gemeinsam an einer guten und sicheren Zukunft arbeiten können.“ Neue Gesetze, wie sie von ÖVP oder FPÖ gefordert werden, und auch die Diskussion über die Menschenrechtskonvention hält man für nicht zielführend und überflüssig.