24.11.2022 15:42 |

Angriffe auf Syrien

Grüne warnen: „Erdogan ist ein Sicherheitsrisiko“

Die IS-Terrormiliz profitiert von den türkischen Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak. Davon ist die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic überzeugt und warnt vor einer Gefahr auch für Europa. Denn jene, die die IS-Kämpfer in den Kurdengebieten in Schach hielten, würden bombardiert. „Eine fragile Situation“, sagte sie am Donnerstag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein „Sicherheitsrisiko“.

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Auch Aufklärung und Dokumentation des jüngsten Anschlags in Istanbul dürfe man nicht der Türkei allein überlassen. Die Frauenkampfverbände der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPJ) behaupten laut Ernst-Dziedzic nun offiziell, dass die Attentäterin Ahlam al-Bashir drei Brüder habe, die IS-Kämpfer gewesen seien.

Einer von ihnen sei in Raqqa, ein weiterer im Irak und der dritte in Manbij bei Operationen der Kurdenmiliz YPG getötet worden. Ein anderer Bruder sei derzeit Kommandant einer von der Türkei unterstützten Gruppen in Afrin.

Erdogan kündigte neue Militäroperation bereits im Frühsommer an
Ernst-Dziedzic hatte Anfang Juli die Autonomieregion Kurdistan-Irak besucht sowie die autonome Verwaltung Nord- und Ostsyrien, Rojava, und steht nach eigenen Angaben im Austausch mit den dortigen Menschen. Bereits im Frühsommer hatte Erdogan eine neue Militäroperation in Nordsyrien angekündigt.

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Erdogan produziert Fluchtursachen. Menschen müssen fliehen, Kurden, Araber, Christen, Jesiden. Über das Flüchtlingsabkommen mit der EU bekommt der türkische Präsident aber nach wie vor Geld.

Ewa Ernst-Dziedzic

Ernst-Dziedzic: 12.000 IS-Kämpfer in kurdischen Gebieten
Ziel sei es, eine 30 Kilometer breite „Sicherheitszone“ zu schaffen. Die Region solle von „Terroristen“ der Kurdenmiliz YPG „gesäubert“ werden. Ernst-Dziedzic verwies auf 12.000 IS-Kämpfer und 70.000 Angehörige in den kurdischen Gebieten sowie Schläferzellen. „Wir brauchen in Europa eine Strategie zur Eindämmung der IS-Kämpfer“, sagte sie.

EU-Waffenembargo gegen Türkei gefordert
Ernst-Dziedzic forderte zudem ein EU-Waffenembargo gegenüber der Türkei. „Wir dulden nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin souveräne Gebiete als seine betracht - aber Erdogans Angriffe sind genauso völkerrechtswidrig“. Die Zivilbevölkerung leide.

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