Fürst fordert Taten

Die SPÖ macht bei Asyl auch weiterhin Druck

120.000 Asylanträge könnte es im heurigen Jahr geben. Nach Landeschef Hans Peter Doskozil legt nun SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach. Er verlangt den Abschluss von Rückführungsabkommen und die Schaffung von Verfahrenszentren entlang der EU-Außengrenzen.

Angesichts der nach wie vor hohen Aufgriffszahlen fordert Fürst Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene. Rückführungsabkommen und Verfahrenszentren an oder außerhalb der EU-Außengrenzen seien der richtige Weg, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.

Bis jetzt hätten die verantwortlichen ÖVP-geführten Regierungen aber noch nichts zusammengebracht. „Österreich ist hauptbetroffen von diesen Asylzahlen, bis Ende des Jahres werden wir 120.000 Asylanträge zählen“, erklärt Fürst. Er sieht besonders die Bundesregierung gefordert, zu handeln, „anstatt mit sinnlosen Debatten über die Menschenrechtskonvention vom Totalversagen abzulenken“.

Der größte Vorteil wäre, dass abgelehnte Asylsuchende sofort zurückgeführt werden könnten, was jetzt nicht passiert.

Roland Fürst

Durch ein einheitliches Asylsystem könnten nur jene einreisen, welche wirklich schutzbedürftig sind – laut Experten rund ein Drittel aller Asylsuchenden, erklärt der Landesgeschäftsführer. „Der größte Vorteil wäre, dass abgelehnte Asylsuchende sofort zurückgeführt werden könnten, was jetzt nicht passiert. Denn nur ein Bruchteil der Abgelehnten kann zurückgeführt werden, rund 90 Prozent bleiben im Land oder in der EU. Damit führt man das ganze Asylsystem ad absurdum“, so Fürst.