Gesetz vergessen?
Krise wurde abgewendet
Zittern vorbei: Klagenfurt hat neues Budget!
Philipp Liesnig (SP) & Christian Scheider (TK) haben ein Budget
(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)
Der Finanzgipfel mit Vertretern von Stadt und Land ist positiv verlaufen. Klagenfurt hat die Weichen für den Haushaltsplan 2023 gestellt.
Die gefürchtete Zwölftelregelung kommt nicht. Finanzreferent Philipp Liesnig (SP) hat ein Budget für 2023 erstellt, das in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit präsentiert wird. „Vier Millionen Euro haben zuletzt gefehlt, die können wir mit mehreren Maßnahmen einsparen. Das Gesamtbudget wird rund 330 Millionen Euro betragen. Ich hoffe auf die Zustimmung der anderen Parteien. Dann kann es vom Gemeinderat Ende des Jahres beschlossen werden.“ Der Finanzgipfel mit Landeshauptmann Peter Kaiser sei positiv verlaufen. „Alle wollen an einem Strang ziehen“, so Liesnig. „Die Details der Vereinbarungen werden in den nächsten Monaten von Fachgruppen erarbeitet.“
Hohe Transferzahlungen der Stadt
Klagenfurt werde derzeit ordentlich zur Kasse gebeten. Zig Millionen würden an Transferzahlungen an das Land überwiesen. Allein für die Landesspitäler, für Gesundheit und Pflege, Kinder- und Jugendhilfe, Mindestsicherung, Stadttheater, Verkehr und Sportpark müsse die Stadt 73 Millionen Euro beisteuern. Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten würde Klagenfurt deutlich stärker zur Kassa gebeten. „St. Pölten muss keine Landesumlage begleichen. Graz und Salzburg zahlen nichts für Krankenanstalten“, so Bürgermeister Christian Scheider. Liesnig hofft bei den Finanzen auf ein Entgegenkommen des Landes: „Kaiser war fair.“
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