Nach Protesten

Abschiebung von Bub (7) nach Georgien ausgesetzt

Eine bevorstehende Abschiebung eines siebenjährigen Buben zusammen mit seiner Mutter von Wien nach Georgien hat am Freitagnachmittag für Aufregung auf Twitter, seitens der Diakonie, der SPÖ und den NEOS gesorgt. Zur Abschiebung kommt es - zumindest vorerst - aber nicht. Denn: noch am Freitag seien neue Unterlagen vorgelegt worden. Diese würden nun überprüft, teilte das Innenministerium der APA mit.

„Die in derartigen Fällen standardmäßig vorgesehene genaue, interne Überprüfung des gesamten Sachverhaltes hat ergeben, dass noch weitere Ermittlungsschritte notwendig sind. Neu eingebrachte Informationen und Beweismittel werden vom BFA - wie auch im gegenständlichen Fall - in jedem Stadium des Verfahrens berücksichtigt“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung des Innenministeriums.

Der siebenjährige Noe G. und seine Mutter waren, wie am Freitag in Twitter-Postings zu lesen war, bei einem Termin beim Bundesamt für Fremdenwesen nach einer Einvernahme in Schubhaft genommen worden. Am Abend seien die beiden wieder enthaftet worden, gab u.a. der Menschenrechtsexperte der Diakonie, Christoph Riedl, bekannt. 

Erinnerungen an „Fall Tina“
Riedl hatte auch auf Twitter gegen die Abschiebung protestiert und darauf hingewiesen, dass der Bub nur Deutsch spreche, kein Georgisch. Er lebe seit seinem ersten Lebensjahr in Wien, sei voll integriert, merkte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung an. Deutsch fühlte sich „stark an den Fall der Schülerin Tina“ erinnert, und verwies darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof deren Abschiebung als rechtswidrig beurteilt habe.

„Ein gut integriertes siebenjähriges Kind abzuschieben und von seinen Freund*innen zu trennen, hat nichts mit einer funktionierenden, vernünftigen Asylpolitik zu tun - das ist das Gegenteil davon“, forderte Deutsch Minister Gerhard Karner (ÖVP) noch vor der Mitteilung des Ministeriums auf, den Fall zu prüfen.