„Empfindliche“ Strafen

2 Jahre nach Terrornacht Facebook & Co. im Visier

Auch der Wien-Attentäter hatte sich im Internet radikalisiert. Die Regierung sagt nun Online-Giganten den Kampf an, Integrations- und Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentierte ein entsprechendes Gesetz. Sollten Terror-Inhalte nach einer Meldung nicht rechtzeitig gelöscht werden, drohen „empfindliche“ Strafen, so die Ministerin.

Mordfantasien, Hasspredigten, Bombenbauanleitungen – alles lässt sich in den dunklen Ecken des Netzes finden. Plattformen und Online-Foren werden von Extremisten immer mehr dazu missbraucht, ihre tödliche Propaganda zu verbreiten.

Am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierte die Integrationsministerin nun neue Maßnahmen gegen Hass per Mausklick. „Das Internet ist mittlerweile der zentrale Nährboden für Radikalisierung“, so Raab. Konkret geht es dabei um die nationale Umsetzung einer EU-Verordnung. In einem ersten Schritt sollen künftig Texte, Aufnahmen oder Videos, die Mitglieder für terroristische Gruppen werben oder zu Anschlägen bzw. Straftaten anstiften, gemeldet werden.

Dann erfolgt eine Info an die zuständige Medienbehörde KommAustria, die 72 Stunden Zeit hat zu prüfen. Bestätigt sich der Verdacht, müssen die in der Union operierenden Plattformen – etwa Meta, vormals Facebook, Social Media-Gigant Twitter oder der „Verschwörerkanal“ Telegram per Anordnung diese Inhalte löschen oder sperren. Dafür haben sie eine Stunde Zeit.

Die geplanten Strafen sind nach dem neuen Gesetz enorm – für systematische Verstöße bis zu vier Prozent des weltweiten Jahres-Umsatzes! Zum Vergleich: Allein bei der Facebook-Mutter Meta belief sich der Umsatz in Europa nur im dritten Quartal auf 5,79 Milliarden Dollar . . .