Distanzierungsversuch

In der Mangel: Kanzler will „kein Richter“ sein

Lange weigerte er sich, auf Distanz zu gehen, am Mittwoch trat er diese Gratwanderung - spät, aber doch - an: Kanzler Karl Nehammer hat sich für das „schlechte Bild, das die Politik abgibt“, entschuldigt. Allerdings mit Einschränkung, aber dazu später. War bis vor Kurzem für Nehammer noch das „Strafrecht die rote Linie“, klang das bei der Sondersitzung anders: „Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz.“

Sonderbehandlungen für die „Eliten gibt es mit uns nicht“, und wer mit „Steuergeldern Schindluder treibt, der hat bei uns nichts verloren“, stellte Nehammer klar. Aber er räumt gleichzeitig ein: „Ich spreche niemanden schuldig, ich bin kein Richter.“ Alles andere wäre aus Nehammers Sicht eine Vorverurteilung und damit eine Aushebelung des Rechtsstaates.

Nehammer weitete die Verantwortung aus
Doch die alleinige Verantwortung für die Politikverdrossenheit wollte Nehammer dann doch nicht nur bei der ÖVP orten. Er weitete die Verantwortung dann gleich auf die gesamte Politik aus. Es tue ihm leid, „wenn der Eindruck entsteht, dass die Not der Menschen nicht ernst genommen werden, weil die politische Auseinandersetzung dominiert“.

Dieses Bummerl wollte sich die Opposition nicht umhängen lassen. Kickl erkannte in Nehammers Rede bloß „Süßholz-Geraspel“ und ein „Abschütteln der Verantwortung, Kindesweglegung, Abputzen, Ablenken und eine unglaubliche Wehleidigkeit“.

 Für den von Schmid belasteten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der hinter ihm den Vorsitz führte, zupfte Kickl außerdem eine Rote Karte aus dem Sakko. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte, dass Dänemark vorzeige, dass Neuwahlen während der Krise sehr wohl möglich seien.

Apropos Neuwahlen, das Abstimmverhalten der Opposition war durchaus interessant: Der rote Neuwahlantrag fand schließlich nur die Zustimmung von SPÖ und Neos und wurde damit abgelehnt. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen die Regierung blieben wiederum die Freiheitlichen alleine. Die Opposition war sich in der Einigkeit offenbar doch uneinig.