Gültig für Wahl 2023

Neos stimmen neuer Wahlordnung doch noch zu

Der Reform der Landtagswahlordnung steht nun nichts mehr im Weg. Bisher haben sich die Neos rund um Parteichefin Andrea Klambauer geweigert ihre Unterschrift unter die Reform zu setzen.

Das ändert sich jetzt. „Wir wollten das Paket nicht verhindern, aber es wäre mehr möglich gewesen“, sagt Klambauer. Es seien einige Punkte dabei, die gut sind, wie etwa das zehn Jahre lange Wahlrecht für Auslands-Salzburger. Auch die Digitalisierung begrüßt die Neos-Chefin. Andererseits kritisiert sie die Hürden für den Einzug in den Landtag. „Da hätte ich mir gewünscht, dass Salzburg nicht bei allen Punkten die höchsten Hürden hat.“ Dabei meint sie etwa die 5-Prozent-Hürde für den Landtagseinzug. Mit der Zustimmung ist die Reform schon bei der Wahl 2023 in Kraft.