NÖ-Landesrat im Talk

Asyl-Krise: „Österreich wird absaufen!“

Politik
25.10.2022 21:10

Der niederösterreichische Landesrat für Asyl und Integration, Gottfried Waldhäusl (FPÖ), teilt in der Diskussionsrunde mit Katia Wagner ordentlich aus. Wenn Österreich es in Sachen Asyl-Krise nicht schaffe, „den Damm dicht zu bekommen, wird Österreich absaufen“, so Waldhäusl. Wir seien „mittendrin in einer neuen Flüchtlingswelle“, denn so viele Asylanträge hätte es noch nie gegeben …

Deswegen wolle der blaue Politiker nicht darüber diskutieren, ob es mehr Zelte oder Quartiere brauche, sondern er wolle viel lieber über die Gründe diskutieren, warum die Grenzen nach wie vor „nicht dicht“ seien. „Ich werde nicht das Totalversagen der Bundesregierung ausbaden!“, poltert Waldhäusl in Richtung Türkis-Grün. Mehr noch: „Was jetzt passiert, ist Schlepperhilfe auf Staatskosten!“

Der niederösterreichische Landesrat für Asyl und Integration, Gottfried Waldhäusl (FPÖ) (Bild: Jöchl Martin)
Der niederösterreichische Landesrat für Asyl und Integration, Gottfried Waldhäusl (FPÖ)

Forscherin: „Reden wir keine Asyl-Krise herbei!“
Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger widerspricht vehement. „Ich verwehre mich gegen das Herbeireden einer Asyl-Krise!“, sagt sie. Kohlenberger beobachte vielmehr eine Management-Krise. Für sie demonstriere gerade Gottfried Waldhäusl mit seiner Weigerung, Flüchtlinge in Niederösterreich unterzubringen, dass „die Verteilung in Österreich nicht klappt“. Dass Menschen, „die ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Asyl in Anspruch nehmen“, hierherkommen, sei jedenfalls nicht der Grund für eine Krise.

Migrationsforscherin Judith Kohlenberger (Bild: Jöchl Martin)
Migrationsforscherin Judith Kohlenberger

Fast nur junge, alleinstehende Männer?
Auch der ehemalige Leiter des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen Franz Schabhüttl sieht auch die Bundesländer in der Pflicht, die Quotenvereinbarung einzuhalten. „Was soll sich ein Bürger denken, wenn sich die Politiker untereinander schon eins pfeifen?“, fragt er sich. Laut seiner Beobachtung kämen zu 90 Prozent „junge, alleinstehende Männer aus der sozial untersten Schicht“. Schabhüttl hege den Verdacht, dass der russische Präsident bewusst junge Männer „über den Putin-Freund“ Serbien schicke, um Europa zu destabilisieren.

Der ehemalige Leiter des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, Franz Schabhüttl (Bild: Jöchl Martin)
Der ehemalige Leiter des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, Franz Schabhüttl

Zelte haben „gewisse Symbolik“ …
Der Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz (Asylkoordination Österreich) sieht in den 25 Zelten, in denen Flüchtlinge aufgrund fehlender Quartiere nun untergebracht werden sollen, auch die Symbolik der „Überlastung und Überforderung“. Die Asylantragszahlen hätten zwar tatsächlich einen hohen Stand, aber der Schluss, dass diese Menschen auch in Österreich versorgt werden müssten, sei falsch, denn zur Grundversorgung seien weit weniger gemeldet. „Wir haben also keine Versorgungs-, sondern eine Verteilungskrise“, erklärt er.

Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz (Asylkoordination Österreich) (Bild: Jöchl Martin)
Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz (Asylkoordination Österreich)

Klimabonus für Asylwerber? „Blödsinnige Idee!“
Das lässt den Landesrat unbeeindruckt. „Mitte November werden wir 100.000 Asylanträge haben - so viele hat es noch nie gegeben!“. Er warnt: „Wenn wir so weiter machen, fahren wir gegen die Wand“. Auch Franz Schabhüttl ist sich sicher, dass sich Österreich nach wie vor „attraktiv“ mache. „Es war eine blödsinnige Idee, Asylwerbern den Klimabonus von 500 Euro zu geben. Das ist ein Lockmittel!“

(Bild: Karl Schöndorfer)

Brauchen wir legale Fluchtrouten?
Die Migrationsforscherin Kohlenberger schlägt eine komplette Kehrtwende vor. Denn solange es keine legalen Fluchtrouten gibt, würden nur junge Männer kommen, in der Hoffnung, dass sie im Anschluss ihre Familien nachholen können. Sie sagt: „Wer Familien sehen möchte, muss sich für legale Fluchtrouten einsetzen.“ Auch der Asylexterte Gahleitner-Gertz stimmt dem zu: „Nicht das Recht auf Asyl ist ein Problem, sondern dass es kaum legale Migrationsmöglichkeiten gibt.“

(Bild: Jöchl Martin)

Katia Wagner - der Talk sehen Sie jeden Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv und um 23.00 Uhr auf ntv Austria!

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