ÖVP-U-Ausschuss

Leiterin: Gab politisch motivierte Besetzung

Übersicht des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/EVA MANHART)

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss befasste sich am Donnerstag unter anderem mit Postenbesetzungen, die parteipolitisch motiviert gewesen sein sollen. Eine mittlerweile pensionierte Abteilungsleiterin bestätigte diesen Vorwurf, als sie aussagte. Die am besten qualifizierte Person habe von Anfang an keine Chance gehabt.

Das hätten ihr hohe Beamtinnen und Beamte in einer Besprechung klargemacht. Die Stelle einer Referatsleitung im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hätte schließlich eine „parteipolitisch verbundene Person“ erhalten. Der neue Beamte habe später gar nicht gewusst, warum er hier sei und gemeint, dass er für Sachfragen ohnehin seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte. Die mittlerweile pensionierte Abteilungsleiterin hat laut eigener Aussage nie eine derartige mangelnde Kompetenz erlebt.

Widerstand hatte Folgen
Da die Ex-Vertragsbedienstete Widerstand bei der Postenbesetzung leistete, sei sie später nicht in das Projekt zur BAK-Evaluierung eingebunden worden. Sie sei als Person nicht erwünscht und nicht „im innersten Kreis“ gewesen, sagte die Frau. Generell seien im Innenministerium und im BAK stets ÖVP-nahe Personen bestellt worden.

Zuvor war Bundespolizeidirektor Michael Takacs, ehemaliger stellvertretender Büroleiter Karoline Edtstadlers, zu den Postbesetzungen befragt worden. Takacs gab an, sich nicht an parteipolitische Einflussnahmen erinnern zu können. Ob Parteiarbeit mit Steuergeld bezahlt worden sei, konnte er ebenfalls nicht sagen, da das Sache der Fachabteilungen gewesen sei.

Der als Auskunftsperson geladene Bundespolizeidirektor Michael Takacs

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vorwürfe gegen Edtstadler
In diesem Punkt lautet der Vorwurf, dass eine Agentur für die Betreuung einer Strategiesitzung des Innenministeriums dem Bund Geld verrechnete, obwohl dort auch der EU-Wahlkampf der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) besprochen wurde. Die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger stellte am Donnerstag klar, dass es bei der damaligen Klausur um Strafrechtsfragen gegangen sei. Edtstadler habe sich erst später zu einer Kandidatur für die EU-Wahl entschieden.