ÖVP-U-Ausschuss

Dokumente und zerstörte Handys im Fokus

(Bild: APA/EVA MANHART)

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht sich der Donnerstag vor allem um Postenbesetzungen im Innenministerium. Die Fraktionsführer beschäftigt aber nach wie vor auch der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, wie deren Statements vor Ausschussbeginn zeigten. 

Nur schwer verwunden wird es von manchen Abgeordneten, dass Schmid zwar vor der Wirtschafts - und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt hat, bisher aber nicht vor dem Ausschuss erschienen ist. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vermutet dahinter den Umstand, dass Schmid vor dem Ausschuss unter Wahrheitspflicht stehen würde. Bei Schmid handle es sich „sicher um einen sehr fragwürdigen Charakter“: „Er will nur deshalb Kronzeuge werden, weil er seine eigene Haut retten will.“ Und: „Er ist der Lügenbaron der Nation.“ Darüber wunderte sich wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: Der „Lügenbaron“ sei jahrelang der wichtigste Mitarbeiter der ÖVP gewesen.

Takacs kann sich an Vorgänge nicht erinnern
Offiziell im Mittelpunkt der Befragungen am Donnerstag steht Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der vor seiner derzeitigen Stelle diverse Funktionen bei der Polizei beziehungsweise im Innenministerium bekleidet hat. NEOS, FPÖ und Grüne wollen bei seiner Befragung als Auskunftsperson daher untersuchen, wie man etwa im Innenministerium an diverse Posten kommt. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hatte Takacs Dokumente eines Beratungsunternehmens vorgelegt, die an den „lieben Taki“ adressiert waren. 

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker (re.)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der als Auskunftsperson geladene Bundespolizeidirektor Michael Takacs

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Darin wurden beispielsweise eine genaue Positionierung und die Organisation eines Promi-Komitees festgehalten. Takacs gab an, sich an die konkrete Klausur nicht erinnern zu können. Selbiges gilt dafür, ob er an dem Dokument mitgearbeitet hat oder nicht. Dass das betreffende Unternehmen aber auch für EU-Wahlkämpfe der ÖVP verantwortlich war, wisse er. Ob Parteiarbeit mit Steuergeld bezahlt worden sei, konnte der Bundespolizeidirektor hingegen nicht sagen. An parteipolitische Einflussnahmen auf Postenbesetzungen konnte sich Takacs zudem nicht erinnern.

Handys in Wasser gefallen
Näher geschildert hat der Bundespolizeidirektor, der damals stellvertretender Büroleiter von Karoline Edtstadler (ÖVP) war, die bereits mehrfach thematisierte Absaugung von Daten aus seinem eigenen Handy. Bei einer Kanufahrt seien zwei Boote gekentert und drei Mobiltelefone ins Wasser gefallen. Anschließend habe man Spezialistinnen und Spezialisten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gebeten, vor allem private Daten wie Fotos der Kinder wiederherzustellen. Er habe jedoch die Info bekommen, dass das nicht mehr möglich sei und zugestimmt, die Geräte gleich zu löschen. Später sei Takacs dann mitgeteilt worden, dass aus den Handys Daten abgesaugt worden seien.

Die Grünen wollen auch zur bisher wenig ertragreichen „Operation Luxor“ fragen. Anschließend geladen ist eine mittlerweile pensionierte Beamtin des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK).