Einspruch abgelehnt

Sonnenpark Güssing: Aus für Befragung bestätigt

Nichts wird es vorerst mit einer Befragung über das geplante Photovoltaik-Großprojekt Sonnenpark in Güssing. Das Landesverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung durch den Gemeinderat.

Wie berichtet, hatte die ÖVP die nötigen Unterschriften gesammelt. SPÖ und FPÖ lehnten aber im Gemeinderat ab, weil die Umwidmungen und Bescheide rechtsgültig seien. Verwiesen wurde auf ein Gutachten der Gemeindeabteilung.

Den Einspruch der ÖVP wies nun das Landesverwaltungsgericht ab, da eine Maßnahme der überörtlichen Raumplanung umgesetzt worden sei. Die Gemeinde sei verpflichtet gewesen die Widmung zu ändern, daher könne es keine Volksbefragung darüber geben. ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein zeigte sich enttäuscht: „Wir prüfen in Ruhe das Erkenntnis.“ Möglich ist nun eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.