Zahlen präsentiert

Heeresbudget: Hohe Erwartung nur zum Teil erfüllt

06.10.2022 13:12

Etwas zu hoch angehalten dürfte Ministerin Klaudia Tanner haben, als sie kurz nach Ausbruch des Ukraine-Konfliktes ein höheres Verteidigungsbudget ins Visier nahm. Bis zuletzt forderte sie statt den aktuellen 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zunächst 1 Prozent, in Folge sogar bis zu 1,5 % des BIP für Verteidigung. Laut WIFO-Prognosen wären das für das kommende Jahr 4,68 Milliarden Euro gewesen. Stattdessen werden es nun 3,31 Milliarden, wie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Kanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) bekannt wurde.

Erst 2026 würde man sich laut Budgetfahrplan über die 1%-Grenze bewegen - und bei rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr landen. Das ist später als zunächst erhofft, und weit entfernt von den 1,5 Prozent, die bereits für das Jahr darauf geplant wären. „Das Ganze mit einem variablen BIP-Anteil nach außen zu kommunizieren, war von Anfang an nicht ideal“, so ein in die Verhandlungen involvierter Politiker zur „Krone“. Es seien zu hohe Erwartungen geschürt worden. Auch ein angekündigter 10-Milliarden-„Sondertopf“ ist nun nicht ausgewiesen, er sei „im normalen Budget aufgegangen“.

Bis zu zwei Milliarden mehr im Jahr
Unabhängig davon bekommt das Heer nun mehr Geld. Viel mehr Geld. Jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich werden in den nächsten vier Jahren in den Verteidigungsetat gespült. Das ist eine historisch hohe Summer, um die das Bundesheer alle 12 Monate den teuren Eurofighter-Deal von 2007 wiederholen könnte. Doch das Geld soll woanders eingesetzt werden:

Unter dem Schlagwort „Mobilität“ sollen Kampfpanzer, Schützenpanzer und bis 2029 auch neue Transportflugzeuge als Ersatz zur Herkules (Bild oben) angeschafft werden. Der erste der bereits angeschafften neuen AW169-Transporthubschrauber soll noch 2022 in Langenlebarn landen.
Komplett neu angeschafft sollen Flugabwehr-Waffen mit einer Höhenwirksamkeit von bis zu 40 km werden, die es so in der Form noch nicht in Österreich gab. Auch im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr werde es Neuanschaffungen geben.
Die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten soll verbessert werden, zusätzlich soll in neue Ausrüstung wie Funkgeräte oder Nachtsichtbrillen investiert werden.
Die 15 Eurofighter des Bundesheeres werden wie berichtet nachgerüstet, hier hat die Identifizierung von Luftzielen bei Nacht Priorität. Von einem zusätzlichen Ankauf von weiteren Maschinen, wie zuletzt in anderen Medien kolportiert, wisse man nichts.
„Autarkie“ ist ein weiterer Sammelbegriff, unter dem die Modernisierung und Nachrüstung der Kasernen zusammengefasst wird. Im Krisenfall, Stichwort Blackout, sollen in ganz Österreich „Sicherheitsinseln“ entstehen, die autark als Hilfszentren zum Einsatz kommen können.

Abgesichert werden sollen diese teils jahrelang dauernden Investitionen über ein „Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz“, das auf die nächsten 10 Jahre angelegt ist. Damit verabschiedete man sich von einer weiteren ambitionierten Idee, die Heeresfinanzierung in den Verfassungsrang zu heben.

Kanzler: „Haben mehr versprochen, jetzt gibt es mehr“
Nehammer sprach bei der Präsentation am Donnerstag dennoch von einem „besonders guten Morgen für die österreichische Landesverteidigung“. Er habe seit Jahrzehnten für ein höheres Verteidigungsbudget gekämpft und das sei nun erreicht. „Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum“, so der Kanzler zur Kritik, dass noch mehr Geld versprochen wurde. Das Bundesheer sei ein „wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik“. Es brauche aber eine „umfassende Landesverteidigung“.

Der grüne Koalitionspartner zeigte sich mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen zufrieden. Durch den Krieg in der Ukraine würden sich auch für Österreich neue Bedrohungsszenarien ergeben. „Neben einer Erhöhung des Wehrbudgets werden Maßnahmen der Außen- und Friedenspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung von Stabilität und Frieden in der Welt beschlossen“, sagte Vizekanzler Werner Kogler und kündigte an, dass alle Beschaffungen beim Heer von einer Kommission geprüft werden, um Korruption zu verhindern.

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„Schritt in richtige Richtung“
„Das Landesverteidigungsbudget dürfte sich endlich in die richtige Richtung bewegen“, kommentierte auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die Pressekonferenz der Bundesregierung. Er hätte sich ein höheres Budget gewünscht und kritisierte, dass „schon wieder mit Zahlen jongliert wird, um zu kaschieren, was Sache ist“.