„Wäre Angriff auf uns“

Unmittelbar vor Annexion: Kreml warnt eindringlich

30.09.2022 12:19

Am Freitag will sich Russland offiziell die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja einverleiben, in denen zuletzt Scheinreferenden für einen Anschluss stattgefunden haben. Was das bedeutet, machte der Kreml am Vormittag einmal mehr klar: Ukrainische Angriffe auf die genannten Gebiete würden wie Angriffe auf Russland betrachtet, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Und: Mit der Annexion würden auch jene Abschnitte der betroffenen Regionen „de jure“ eingegliedert, die aktuell nicht von russischen Streitkräften kontrolliert werden.

Präsident Wladimir Putin hatte zuvor Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete wurden in der Nacht auf Freitag veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

Putin zelebriert Einverleibung im Kreml
In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin am Freitagnachmittag bei einem Festakt im Kreml formalisieren will.

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Arbeiter befestigen ein Transparent mit der Aufschrift „Donezk, Lugansk, Saporischschja, Cherson - Russland“ auf dem Roten Platz im Zentrum Moskaus. Russland hat am vergangenen Freitag in einer großen Zeremonie vier von seinen Truppen besetzte Regionen der Ukraine formell annektiert. (Bild: AFP)

Unterzeichnung heute

Putin erkennt weitere Gebiete als unabhängig an

Wie erwartet, wird Russland in kürzester Zeit die völkerrechtswidrige Annexion in der Ostukraine beschließen. (Bild: AP)

Kreml macht Ernst

Vier Regionen wohl ab Freitag bei Russland

Schwer bewaffnete Soldaten überwachten die Scheinreferenden im Osten der Ukraine. (Bild: AP)

„Russifizierung“

Österreich verurteilt Scheinreferenden in Ukraine

Die Annexionen werden international nicht anerkannt. Sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will. Der UNO-Sicherheitsrat wird am Freitag über eine Resolution abstimmen, die die Referenden verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat keinerlei Chancen, angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

25 Tote bei Angriff auf Fahrzeugkonvoi bei Saporischschja
In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind unterdessen nach Angaben der Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen indes nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen.

Selenskyj: „So können nur absolute Terroristen handeln“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lastete Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten an. „So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist“, schrieb Selenskyj auf Telegram. Russland wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen: „Zynisch vernichtet der Feind friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit Langem alles Menschliche verloren.“