Unterzeichnung heute

Putin erkennt weitere Gebiete als unabhängig an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht auf Freitag in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

Arbeiter befestigen ein Transparent mit der Aufschrift „Donezk, Lugansk, Saporischschja, Cherson - Russland“ auf dem Roten Platz im Zentrum Moskaus. Russland hat am vergangenen Freitag in einer großen Zeremonie vier von seinen Truppen besetzte Regionen der Ukraine formell annektiert.

(Bild: AFP)

Luhansk und Donezk wurde schon Ende Februar von Putin annektiert
Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin am Freitag um 15 Uhr (14 Uhr MESZ) bei einem Festakt im Kreml formalisieren will.

Pro-russische Separatisten in der ostukrainischen Region Luhansk

(Bild: AP)

Ein schwer beschädigtes Haus in der Region Cherson

(Bild: AFP)

Kundgebung in Moskau geplant
„Im Großen Kremlpalast findet eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Er kündigte auch einen „voluminösen Auftritt“ Putins an. Der Kreml-Chef werde im Anschluss eine Rede halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten Verwalter empfangen, hieß es. Geplant ist auch eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll.

Russlands Machthaber Wladimir Putin

(Bild: AFP)

UNO will Annexionen nicht hinnehmen
Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will. Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird am Freitag über eine Resolution abstimmen, die die sogenannten Referenden verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat aber keinerlei Chancen angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

Ukraine fordert vom Westen weitere Waffen
Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte bereits betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt.