„Russifizierung“

Österreich verurteilt Scheinreferenden in Ukraine

Schwer bewaffnete Soldaten überwachten die Scheinreferenden im Osten der Ukraine.

(Bild: AP)

Österreich verurteilt die Abhaltung der Scheinreferenden zur Rechtfertigung der Annexion ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation „aufs Schärfste“. „Sie sind ein weiterer, schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schreibt das Außenministerium in einer Stellungnahme von Mittwoch. Österreich erkenne daher selbstverständlich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.

„Mit dem gewaltvollen Versuch der Russifizierung der Ukraine, den inakzeptablen nuklearen Drohungen und der letzte Woche verkündeten Teilmobilisierung“ eskaliere Russland ihren Angriffskrieg immer weiter, schreibt das Ministerium in Wien. Lebensmittelknappheit und weltweit steigende Energiepreise seien direkte Folgen des russischen Angriffskriegs und „werden durch das verantwortungslose und zynische Handeln der Russischen Föderation bewusst verstärkt“.

Russland solle „an Verhandlungstisch zurückkehren“
Österreich appelliere daher an die Führung Russlands, „ihrer Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.