SPÖ-Brief an Minister

„Die Situation an der Grenze ist dramatisch“

Burgenland
23.09.2022 16:30

Wegen der Flüchtlingsproblematik haben jetzt 55 SPÖ-Gemeindepolitiker einen offenen Brief an die ÖVP-Minister Tanner und Karner gerichtet. Gefordert wird die rasche Umsetzung von Maßnahmen gegen die steigenden Aufgriffszahlen.

In der vergangenen Woche wurden mehr als 3000 Migranten an der burgenländischen Grenze aufgegriffen. Schlepperunfälle mit Toten und Verletzten gab es heuer ebenfalls bereits. „Die Situation ist dramatisch“, erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

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Die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert, und die ÖVP-Minister Karner und Tanner stecken den Kopf in den Sand. Das ist grob fahrlässig.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst

55 rote Gemeindepolitiker - Bürgermeister, Vizebürgermeister und Spitzenkandidaten - aus den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf fordern nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum Handeln auf. Im offenen Brief heißt es unter anderem: „Der Kontrollverlust ist bereits eingetreten, da Flüchtlinge, Asylwerber, Migranten - ohne Versorgung - zur Erstbefragung vom Osten Österreichs in den Westen geschickt werden.“

Kapazizäten der Reserve an die Grenze
Verlangt wird ein sofortiger Ausbau der Einsatzkräfte und Ressourcen (Polizei und Bundesheer) an der Grenze. Dafür sollen etwa Kapazitäten der Reserve und des Assistenz-Einsatzes beim Objektschutz in das Burgenland beordert werden. Weiters sollen Gespräche mit Ungarn aufgenommen werden, um das Nachbarland auf die vertraglich verpflichtete Sicherung der EU-Außengrenze hinzuweisen. Zudem sollen sich die Minister auch für die Errichtung von Asylzentren außerhalb der EU einsetzen.

„Das ist grob fahrlässig, was die ÖVP hier tut bzw. nicht tut. Es reicht. Die zuständigen Minister müssen handeln, und zwar jetzt“, so die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Landesrat Heinrich Dorner (Oberpullendorf) sowie Maximilian Köllner und Kilian Brandstätter (Neusiedl am See).

ÖVP weist die Kritik umgehend zurück
Als „politische Nebelgranate“ bezeichnete der türkise Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas den offenen Brief. So würden etwa Sozialdemokraten auf nationaler und europäischer Ebene Verfahrenszentren außerhalb der EU verhindern. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil muss seine Parteifreunde in Wien und Deutschland davon überzeugen, dass es in der Asylfrage eine härtere Linie braucht“, erklärte Fazekas.

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