So, 19. August 2018

Prozess in Innsbruck

06.08.2011 16:54

Beamter strich als "Express-Kopierer" 400.000 Euro ein

Eine wahrlich lukrative Nebentätigkeit soll ein Vorarlberger Beamter fast drei Jahrzehnte hindurch ausgeübt haben. Laut Anklage kopierte er Tausende Akten, etwa für Rechtsanwälte, und verlangte ungefähr das Doppelte der Amtsgebühren - dafür ging es allerdings auch schneller. Am Freitag startete nun der Prozess wegen Amtsmissbrauchs am Innsbrucker Landesgericht.

Seit 1982 trug der 50-Jährige täglich kofferweise Akten aus dem Landesgericht Feldkirch, um sie zu kopieren - für Rechtsanwälte, Versicherungen und Verfahrensbeteiligte mit Recht auf Akteneinsicht. Die sparten viel Zeit und bescherten dem Beamten leicht verdientes Geld. Denn er verlangte rund das Doppelte pro kopierter Seite (früher ca. zwölf Schilling, später 90 Cent) als die Anwälte beim Amt ohnehin gezahlt hätten. So kassierte der "Express-Kopierer" leicht hundert Euro und mehr pro Akt.

Vorgehen 1995 per Erlass untersagt
Bis Mai 1995 war das kein Problem, denn es wurde offenbar wissentlich geduldet. Dann gab es aber einen Erlass, der das verbot. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft (der Fall wird in Tirol verhandelt, weil sich im Ländle alle Richter für befangen erklärten) klagte den Mann schließlich wegen Amtsmissbrauchs an. Mehr als 400.000 Euro soll der Beamte seit 1995 nebenbei verdient haben.

Angeklagter: "Alle haben davon gewusst"
Vor Gericht behauptete er nun, alle hätten davon gewusst und es sei erlaubt gewesen. Zudem hätte er auch Steuern abgeführt und Sozialversicherung bezahlt. Der derzeitige Präsident am Landesgericht Feldkirch und ein ehemaliger Amtsleiter bestritten im Zeugenstand ihr Mitwissen. Deren Vorgänger, die das "Express-Kopieren" sogar genehmigt haben sollen, können nicht mehr aussagen, da sie bereits verschieden sind.

Im Raum steht zudem, dass der Beamte nie - wie er behauptet - zu Hause auf eigene Kosten kopiert habe, sondern die Apparate, Papier und Briefmarken vom Gericht verwendete. Unklar ist auch die Schadenshöhe für die Republik, immerhin sind ihr erhebliche Kopier-Gebühren entgangen. Für die Aussage seiner Ex-Frau und weiterer Zeugen wurde der Prozess vertagt.

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