„Schwerer Fehler“

Sanktionen überprüfen? Wirbel um Stelzer-Forderung

Man müsse die Sanktionen überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, so Stelzer.

(Bild: Wenzel Markus)

Nach der umstrittenen Aussage des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer (ÖVP), man müsse die Treffsicherheit der Russland-Sanktionen überprüfen, gehen weiter die Wogen hoch. Tirols VP-Chef Anton Mattle stellt sich auf Stelzers Seite. NEOS und Grüne sehen die Forderung als „schweren Fehler“.

Nach Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer wagte der nächste ÖVP-Politiker im „Krone“-Interview den Tabubruch: Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer stellt die Treffsicherheit der Russland-Sanktionen infrage. Sie seien für ihn „nicht in Stein gemeißelt“.

Denn klar sei: „Die Sanktionen treffen auch uns selber.“ Darum sei es eben auch „wichtig, immer wieder zu prüfen“, also etwa, ob sie wirksam seien oder ob man sie verbessern und die Treffsicherheit erhöhen könne.

Die ÖVP ist in der Frage der Sanktionen gespalten: ÖVP-Tirol-Chef Mattle unterstützt den Vorstoß Stelzers.

(Bild: Christof Birbaumer)

NEOS und Grüne haben keinen Zweifel an den Sanktionen und vermissen bei Stelzer den Weitblick.

(Bild: Zwefo)

ÖVP zunehmend gespalten
In dieser Frage scheint die ÖVP zunehmend gespalten zu sein. Denn Tirols ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle zeigte sich „offen“ gegenüber Stelzers Vorstoß, die Sanktionen „auf Treffsicherheit zu überprüfen“. Die Bundes-VP hingegen verweist auf deren Wirksamkeit.

Sanktionen „entfalten jetzt Wirkung“
Die Opposition - allen voran die NEOS - sieht eine große Gefahr in Stelzers Vorschlag: „Wenn wir jetzt einknicken, dann wird Putin nicht zum letzten Mal Krieg in Europa führen. Das wäre ein großer, folgenschwerer Fehler“, so Generalsekretär Douglas Hoyos.

Stefan Kaineder von den Grünen in Oberösterreich ist ebenfalls über Stelzers Aussage empört: „Jetzt, da die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung voll entfalten, diese infrage zu stellen, sehe ich als schweren Fehler.“