Sehen ÖVP-„Ablenkung“

Hass im Netz: Grüne gegen Sonderstaatsanwaltschaft

Die türkis-grüne Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen. Über das Wie wird gestritten.

(Bild: ©gesrey - stock.adobe.com)

Angesichts von Bedrohungen, Hasspostings und Mobbing im Internet, die immer weiter ausufern, werden Rufe nach wirksamen Gegenmaßnahmen laut. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner verlangt die Einrichtung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zu Hass im Netz. Gegen eine Spezialbehörde spricht sich aber der Koalitionspartner aus. Die Grünen sind skeptisch und vermuten hinter der ÖVP-Forderung nur kühle Berechnung.

Grünen-Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer verwies am Montag auf Rufe aus der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufzulösen, die eine „funktionierende Sonderstaatsanwaltschaft“ sei, sagte sie gegenüber Ö1. Wenn nun die Forderung nach einer Spezialbehörde für Hass im Netz von der gleichen Stelle komme, „kann man sich schon vorstellen, was die Intention dahinter ist, nämlich nur das Ablenken von Problemen auf anderer Seite“, so Prammer. Das sei „schade bei so einem wichtigen Thema“, betonte sie.

Inhaltlich verwies sie auf bestehende Kompetenzstellen für Cybercrime, die bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz angesiedelt sind. Dort ermitteln geschulte Staatsanwälte, wenn Menschen von Hass im Netz betroffen sind. Hier müsse man „konsequent den nächsten Schritt gehen und das flächendeckend ausbauen, um die Ermittlungsbehörden zu stärken“, forderte die Grünen-Abgeordnete.

Eine eigene Staatsanwaltschaft zu Hass im Netz hatte zuerst ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (r.) ins Spiel gebracht. Justizministerin Zadic will andere Maßnahmen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Grüne: Innenminister am Zug
Die gleichen Schulungen und Sensibilisierungen, die es in der Justiz gegeben habe, müssten nun auch bei der Polizei ausgebaut werden. Damit spielte Prammer den Ball zurück an die ÖVP. Sie stellt mit Gerhard Karner den für die Polizei zuständigen Innenminister.

Prammers Parteikollegin Justizministerin Alma Zadic erklärte bereits zuvor, die Forderung nach einer Sonderstaatsanwaltschaft grundsätzlich nachvollziehen zu können. Aber auch sie verwies auf die Polizei: „Erste Anlaufstelle für Betroffene von Hass im Netz ist die Polizei. Dieser Erstkontakt ist entscheidend dafür, ob sich Opfer von Hass im Netz ernst genommen fühlen oder nicht“, hieß es aus ihrem Büro. Sie versprach, die Fähigkeiten der Kompetenzstellen auf das ganze Land auszuweiten.

Opposition will stattdessen mehr Personal
Neben der Vereinigung der Staatsanwälte sprechen sich auch die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gegen eine Spezialbehörde aus. Sie wollen stattdessen eine Aufstockung bei den bestehenden Staatsanwaltschaften, etwa der WKStA. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim forderte am Montag zusätzlich eigene Referate zur Bekämpfung von Hass im Netz bei den Staatsanwaltschaften. Hinter dem Vorschlag der ÖVP stecke „wieder nur heiße Luft“, erklärte sie in einer Aussendung.