Mal Verein, mal nicht

Verwirrspiel um ÖVP-Senioren geht munter weiter

Oberösterreich
03.06.2022 19:30

Das Verwirrspiel um die „zwei Seelen“ des Seniorenbunds von LH außer Dienst Josef Pühringer geht munter weiter, indirekt angefacht von den eigenen Parteianwälten der OÖVP. Denn in einer immer noch anhängigen Datenschutzcausa argumentieren diese, der Seniorenbund habe auch für Infotätigkeit an Nichtmitglieder (also externe Vereinsarbeit) Adressen aus der Wählerevidenz nutzen dürfen, weil er ja eine Teilorganisation der ÖVP sei. Die SPÖ fordert ein Ende des Verwirrspiels und die Rückzahlung von 1,9 Corona-Hilfsmillionen.

Einen Versuch ist’s jedenfalls wert“, lautet die Pointe eines Witzes, den LH a.D. Josef Pühringer gerade auf der Facebookseite seines OÖ Seniorenbunds erzählt. Im Witz geht es um Geld – trotzdem wär’s verwegen, die Pointe auf die aktuellen Probleme der OÖVP-Senioren mit staatlichen Corona-Hilfszahlungen im Ausmaß von 1,9 Millionen € zu übertragen. Obwohl...

Nun ja, ein Witz ist das Ganze nicht, auch wenn die Argumentation von Pühringer & Co., die Hilfen habe der Seniorenbund als Verein und nicht als Teilorganisation der ÖVP lukriert (sonst wär’s widerrechtlich) womöglich danach klingen könnte. Zumal die ÖVP selbst – im Wege von Anwälten – in einer anderen Causa intensiv betonte, wie sehr der OÖ Seniorenbund auch bei seiner Informationstätigkeit als Verein eine Teilorganisation der ÖVP sei.

Ungebetene Seniorenpost an einen Bürger
Hier geht’s um ein datenschutzrechtliches Verfahren, das schon länger läuft. In diesem wollte ein Bürger, dem der OÖ Seniorenbund unerbetene Post geschickt hatte (ein Kursprogramm und eine Mitgliederzeitung), wissen, warum man seine Adresse nutzt. Antwort der Anwälte der OÖVP (am 15.10. 2019): Sie stamme aus der Wählerevidenz, die der OÖ Seniorenbund als Teilorganisation der OÖVP eben dafür nutzen dürfe.

SPÖ ruft Seniorenbund zur Ordnung
Weshalb SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler nun pointiert sagt: „Die Argumentation der ÖVP fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Herr Stelzer (gemeint OÖVP-Chef Thomas Stelzer als Oberchef der OÖVP, Anm.), das Verwirrspiel ist vorbei. Zahlen Sie unverzüglich die Corona-Millionen zurück!“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler (Bild: Markus Wenzel)
SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler

Josef Pühringer beharrt indes auf der „Zwei-Seelen-Theorie“ von Verein (gegründet 1956) und VP-Teilorganisation (von ihr 1977 vereinnahmt). Die Datenschutzerklärung des Seniorenbundes wurde 2020/21 auch dementsprechend umformuliert, offenbar um den Verein stärker von der Parteipolitik abzugrenzen. Siehe vorher (das Laden aus den Tiefen des Webs kann ein bisserl dauern) und nachher.

„Ausredenspiel muss enden“, fordern die NEOS
Die NEOS Oberösterreich haben in Person von Landessprecher Felix Eypeltauer auf diese Entwicklungen bereits reagiert, und zwar unter anderem so: „Die ÖVP verstrickt sich immer mehr in ihren eigenen Vereinskonstrukten. Dem Ausredenspiel von ÖVP und Seniorenbund glaubt keiner mehr - die Widersprüche sind auch durch die aktuellen Berichte offenkundig. Der gemeinnützige Verein Seniorenbund ist als Teil der OÖVP zu sehen und wird von ihr auch so benutzt. OÖVP-Chef Thomas Stelzer muss jetzt Verantwortung übernehmen, den Ausreden ein Ende bereiten und dafür sorgen, dass die rund 2 Millionen Euro aus dem NPO-Fonds (der Covid-Unterstützungsfonds für Non-profit-Organisationen, Anm.) umgehend zurückgezahlt werden. Die ÖVP schadet mit ihrem Verhalten nicht nur sich selbst, sondern spielt dabei auch mit dem Vertrauen der Österreicher_innen in die gesamte Politik.“

Grüne fordern von OÖVP „Ende des Eiertanzes“
Auch der grüne Klubobmann Severin Mayr reagiert noch am Freitagabend per Tweet:

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