Kriegspropaganda

RT blitzt mit Klage gegen Sendeverbot vor EuGH ab

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Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. „Das Gericht weist die Klage in vollem Umfang ab“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik war in der EU Anfang März kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine verboten worden, weil ihnen die Verbreitung von Kriegspropaganda vorgeworfen wurde. „Wir sind Zeugen massiver Propaganda und Desinformation über diesen ungeheuerlichen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals. Man werde nicht zulassen, dass Unterstützer des Kreml „ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen“.

Die Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen davon sind auch RT-Ableger wie RT auf Deutsch oder Französisch. Die EU hat mittlerweile drei weiteren Sendern die Sendefrequenzen gestrichen.

RT France sah Meinungsfreiheit verletzt
Im konkreten Fall klagte der französische Ableger RT France gegen die Sanktionen und begründete dies damit, dass der Sender sich zuvor nicht habe gegen die Anschuldigungen verteidigen dürfen. Zudem würden Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf unternehmerische Betätigung und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verletzt. Auch stellte RT France infrage, ob der Rat der EU die fragliche Entscheidung überhaupt treffen durfte.

Das EU-Gericht wies all diese Punkte am Mittwoch zurück. Die Richter argumentierten unter anderem, dass die verhängten Sanktionen „unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Kontextes“ mit Blick „auf die verfolgten Ziele angemessen und erforderlich“ seien. Auch griffen die Strafmaßnahmen nicht unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit des Senders ein, da sie vorübergehend und umkehrbar seien.

Aktiv „Destabilisierungs- und Aggressionspolitik“ unterstützt
Zudem habe der Rat der EU belegt, dass RT France „aktiv die Destabilisierungs- und Aggressionspolitik“ Russlands gegen die Ukraine unterstützt habe. Der Sender habe zudem Informationen ausgestrahlt, die den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigten und eine erhebliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der EU darstellen könnten.

RT France kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Das russische Präsidialamt bezeichnet die Gerichtsentscheidung als „extrem negativ“ und kündigt ähnliche Maßnahmen gegen westliche Medien an. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte vor der Presse, Russia Today könne in Europa nicht arbeiten. Er hoffe aber, es würden Schlupflöcher gefunden, um den Sendebetrieb fortzusetzen.