Zoff in Bregenz

„Populistischer Unsinn statt Wirtschaftsförderung“

Vorarlberg
19.07.2022 18:25

Die Bregenzer Stadt-ÖVP wirft Bregenz-Bürgermeister Michael Ritsch in Sachen „autofreie Innenstadt“ Dilettantismus vor.

Seit 1. Juli sind weite Teile der Bregenzer City als Fußgängerzone deklariert. Während Bürgermeister Michael Ritsch von einem großen Erfolg spricht, zieht die oppositionelle ÖVP ein ganz anderes Zwischenfazit. Deren Stadtrat Michael Rauth spricht von einem „unüberlegten Schnellschuss“: „Die VP hatte immer eine andere Position. Wir wollten Begegnungszonen mit Einbahnregelungen und temporären, saisonalen Fußgängerzonen. Stattdessen müssen jetzt sogar Securities den Verkehr lenken.“

Viele Einzelgenehmigungen

Damit hat es sich aber noch nicht, ganz im Gegenteil. Denn natürlich gibt es auch Bewohner und Geschäftstreibende - immerhin 400 an der Zahl - , die nach wie in die Innenstadt fahren dürfen, ja müssen. Laut Straßenverkehrsordnung bedarf es dafür einer Einzelgenehmigung - und für diese fällt pro Nase eine Verwaltungsabgabe von 301 Euro an, zudem gilt sie für nur zwei Jahre.

Um einem Sturm der Entrüstung vorzubeugen, wollte Ritsch gemeinsam mit den Grünen jüngst im Stadtrat eine sogenannte „Richtlinie zur Wirtschaftsförderung zwecks Belebung der Innenstadt“ durchpeitschen, deren einziger Zweck darin bestünde, den Beantragern der Einzelgenehmigung die Gebühr zu retournieren. Dieses fragwürdige „Förderungskonstrukt“ wurde aber mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Alexander Moosbrugger (parteifrei) abgeschmettert.

Schildbürgerstreich

„Diesen Schildbürgerstreich als Wirtschaftsförderung bezeichnen zu wollen, ist blanker populistischer Unsinn, denn diese Regelung wäre nicht zuletzt aufgrund des gewaltigen Aufwandes das exakte Gegenteil von wirtschaftlich“, schimpft Rauth. Letztlich zeige diese Husch-Pfusch-Aktion nur, wie überstürzt der Bürgermeister in Sachen Fußgängerzone gehandelt hätte.

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