Causa Obersiebenbrunn

„Roter Rebell“ angelobt: Keine Neuwahl

Niederösterreich
28.06.2022 19:02

Das Neuwahlgespenst von Obersiebenbrunn im Bezirk Gänserndorf hat vorerst ausgespukt: Der ehemalige SP-Kandidat, der von seinem Rücktritt überrascht war, wurde angelobt. Der Gemeinderat bleibt somit beschlussfähig - wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung ermittelt indes der Verfassungsschutz.

Also doch keine Neuwahl – zumindest, solange George Botros in Obersiebenbrunn sein Amt als Gemeinderat ausübt. Er stand vergangenes Jahr auf der Kandidatenliste der SP, als im Ort zuletzt neu gewählt wurde. Wie berichtet, hatten die roten Mandatare nach dem Rücktritt zweier VP-Kollegen geschlossen ihre Ämter zurückgelegt. Botros war von seinem Rücktritt aber überrascht, er habe das Schreiben nicht unterschrieben, wie er beteuert. Daher erstattete der Neo-Politiker auch Anzeige wegen Urkundenfälschung, mittlerweile ermittelt der Verfassungsschutz.

Volkspartei erhöht Druck
Die schwarze Landespartei machte aus ihrem Verdacht, wer hinter dem Betrugsversuch stecken könnte, kein Geheimnis: ÖVP-Manager Bernhard Ebner sprach klar von den „Verantwortlichen innerhalb der SPÖ“. Der Gemeindevertreterverband der Roten im Bezirk Gänserndorf drohte daraufhin seinerseits mit Klage und verwies auf eidesstattliche Erklärungen. Nur: Angelobt wurde Ersatzkandidat Botros nun trotzdem, ebenso wie die beiden Nachrücker aus den Reihen der Volkspartei. Auch die erste Sitzung fand bereits statt, Rechnungsabschluss und das Budget konnten beschlossen werden. Und mit 13 Abgeordnete bleibt das Ortsparlament weiterhin beschlussfähig.

„Kuckucksei“ und Klagsdrohungen
Also alles wieder gut? Nein, die Volkspartei bleibt bei ihren Vorwürfen, die Sozialdemokraten mauern - und stimmten einem Vergleich der angeblich echten Unterschrift auf der Rücktrittserklärung mit einer Signatur, die Botros auch als seine anerkennt, nicht zu. In der „NÖN“ warf die SP zuletzt der Bürgermeisterpartei vor, die Sache orchestriert zu haben. Die Vorwürfe, den gebürtigen Ägypter Botros als „Kuckucksei eingeschleust“ zu haben, nennt Ortschef Walter Seehoher schlicht: „Schwachsinn!“

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