Brisante Fälle

Schwarzbauten in Enzenkirchen droht jetzt Abriss

Oberösterreich
16.06.2022 09:00

Wer hat nicht schon schlechte Erfahrungen mit Flächenwidmungen und Baugenehmigungen gemacht? Da werden Wünsche mal nicht erfüllt, oder sind mal zu großspurig und zu nah, oder unpassende Widmungen werden munter ignoriert

Wohin das führen kann, kann man in Enzenkirchen im Bezirk Schärding gerade erleben. In gleich fünf Fällen von Bausünden aus der Zeit eines früheren SPÖ-Bürgermeisters, teils womöglich mutwillig errichtet, teils vielleicht versehentlich, droht Häusern und/oder Nebengebäuden der Abriss. Sie stehen zum Teil auf Grünland und nicht bloß auf der benachbarten Wohngebietswidmung.

Abtragungsaufträge für die Sünder
Wir haben Ende März darüber berichtet und nun nachgefragt, was aus den Bausünden geworden ist. Seit der Wahl ist Christian Gmundner (FPÖ) Bürgermeister. Soweit es gesetzlich möglich ist, strebt er in solchen Fällen eine rechtliche Sanierung an – dabei handelt es sich um das nachträgliche Ansuchen einer Baubewilligung. Konkret ist das aber nur bei einem der sechs bescheidmäßig festgestellten Fälle von „Missachtung bau- und raumordnungsrechtlicher Vorgaben“ möglich. „In fünf Fällen mussten wir von Gesetzes wegen ,unbedingte Abtragungsaufträge’ vorschreiben. Das bedeutet, dass der betroffene Schwarzbau binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides auf eigene Kosten abgetragen werden muss.“ Drei dieser Fälle sind derzeit beim Landesverwaltungsgericht anhängig. Hier soll es eine neuerliche Prüfung und Sachentscheidung geben.

Die „Krone“ hat versucht, mit Betroffenen, bei denen der wirtschaftliche Schaden aufgrund Größe und Qualität der Gebäude besonders groß zu werden droht, Kontakt aufzunehmen. Wie konnte eine solche Fehlplatzierung auf zwei unterschiedlich gewidmeten Grundstücksteilen überhaupt passieren? Und was bedeutet das in den jeweiligen Familien mit gewisser Prominenz in Enzenkirchen konkret? Antworten haben wir leider (noch) nicht bekommen. Zu heikel ist die Causa offenbar, um sich Fragen dazu zu stellen...

„Krone“-Kommentar: Gut, dass wir den Rechtsstaat haben
Der Rechtsstaat kann brutal sein, wie man in Enzenkirchen erlebt: „Schwarzbauten“ müssen weg, Betroffene müssen ihre teils prächtigen Häuser auf eigene Kosten abtragen. Der Rechtsstaat ist aber auch gerecht. Baurecht und Raumordnung schützen eben Allgemeininteressen, nämlich die Landschaft, vor selbstsüchtiger Ausbeutung - sei es aus fehlgeleitetem Machtbewusstsein oder mit frechem Augenzwinkern. Er ermöglicht den Betroffenen aber auch den Instanzenzug, also - womöglich - die Hilfe einer höheren Instanz. Gut, dass wir diesen Rechtsstaat haben, als letztes Bollwerk gegen Chaos und Willkür!

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