Fördergelder-Skandal

Die NEOS werden den Seniorenbund OÖ anzeigen

Oberösterreichs Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer unter Druck

(Bild: Harald Dostal)

Die NEOS werden in den kommenden Tagen eine Sachverhaltsdarstellung voraussichtlich bei der Staatsanwaltschaft Linz gegen den Seniorenbund OÖ wegen des Verdachts des Missbrauchs von Fördergeldern einbringen, kündigte oö. NEOS-Chef Felix Eypeltauer am Dienstag an. Außer der Anzeige fordern die Pinken mit den Grünen und der SPÖ in einem Offenen Brief an ÖVP-Landesparteichef LH Thomas Stelzer, dass jene knapp zwei Millionen Euro „bis auf den letzten Cent zurückgezahlt werden“.

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in besagter Millionenhöhe eingesteckt, obwohl Parteien und deren Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Für Eypeltauer ist klar, dass das Geld aus dem NPO-Fonds „rechtswidrig“ kassiert wurde. Einmal mehr zeigte er sich entsetzt über die „Skrupellosigkeit“, mit der die ÖVP „mitten in einer der größten Krisen Parallelstrukturen schafft, um Steuergeld abzuzwacken“, spielte er auf die Doppelgleisigkeit des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als gemeinnütziger Verein an.

Offener Brief an Landeshauptmann
In einem gemeinsamen Offenen Brief, der Dienstagmittag hinausging, wenden sich NEOS, Grüne und SPÖ in Oberösterreich direkt an Stelzer: „Diese Vorgehensweise seitens Ihrer Partei schürt die grassierende Politikverdrossenheit. Es mindert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in unser demokratisches, politisches System und bringt das Parteiwesen einmal mehr in Misskredit. Das bereitet uns große Sorge. Denn so sind wir nicht, so ist die Politik nicht“, heißt es darin.

Zugleich appellieren die drei Landtagsklubs in dem Schreiben an den Landeshauptmann „als Landesparteiobmann nicht nur für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, sondern auch die Rückzahlungen dieser Förderungen umgehend in die Wege zu leiten“.