94,4% bei Wiederwahl

Landesparteitag: Ludwig weiter auf „Wiener Weg“

Er wolle weiter auf den „Wiener Weg“ setzen, hat Bürgermeister Michael Ludwig am Samstag beim Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe klargemacht. Das gelte sowohl für das Pandemiemanagement als auch für Bereiche wie Wohnen, Bildung, Teuerung und Verkehr, sagte er bei seiner Rede am Samstagvormittag. Bei dem roten Großevent stellt er sich nach zwei Corona-bedingten Verschiebungen den rund 1000 Delegierten zur Wiederwahl. Ludwig wurde schließlich mit 94,4 Prozent der Stimmen wieder an die Spitze der Partei gewählt.

„Die Pandemie ist nicht vorbei“, begann Ludwig seine Rede - dementsprechend setze man am Parteitag auch auf die 2,5G-Regel und Maskenpflicht abseits des Platzes. Die in Wien strengeren Corona-Maßnahmen samt Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln verteidigte er. „In die Disco muss man nicht gehen, aber die Öffis müssen die allermeisten Menschen benützen.“

Lohnerhöhung gefordert: „Da muss es rascheln“
Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen forderte Ludwig eine deutliche Lohnerhöhung: „Da muss es klingeln ... nein, das ist zu wenig: Da muss es rascheln.“ Die hohe Inflation müsse abgegolten werden. Die Arbeitgeber könnten dabei nicht mit Hinweis auf eine Lohn-Preis-Spirale kommen. „Die Spirale dreht sich nicht wegen hoher Löhne, sondern wegen hoher Preise.“

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Im Bildungsbereich hob Ludwig den beitragsfreien Kindergarten und die beitragsfreie Ganztagsschule hervor. Außerdem kündigte er den Bau einer neuen Zentralberufsschule in der Donaustadt an. Im Wohnbau werde man einen Weg finden, trotz steigender Grundstückspreise und Baukosten leistbaren Wohnraum zu schaffen - auch bei bestehenden Objekten. Dazu soll der Lagezuschlag bei den Richtwertmieten vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden.

Konfliktthema Lobau
Das 365-Euro-Jahresticket für die Wiener Linien will Ludwig auch künftig beibehalten - aber es werde auch neue Straßen brauchen, sprach er eines der Hauptkonfliktthemen an. Sowohl Lobautunnel als auch Stadtstraße verteidigte der Bürgermeister: Projekte wie die Donauquerung als Brücke über die Lobau habe man verworfen - aber mit dem 60 Meter unter der Lobau verlaufenden Tunnel könne man nun guten Gewissens sagen, dass diese nicht beeinträchtigt werde. Mit dem Projekt würde die Südosttangente entlastet und die umliegenden Bezirke von bei Stau von dieser abfahrenden Lkw.

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Großdemo
Zum Thema Lobau wurde am Samstag auch demonstriert. Die Initiative „Lobau Bleibt“ rief gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gruppen zu einer Großdemo auf. Eine Kundgebung direkt bei der Messehalle wurde allerdings untersagt.

Der Demozug setzte sich kurz nach Mittag vom Schwedenplatz aus in Bewegung und zog in Richtung Messe. Auch auf ein Baugerüst auf Höhe Urania waren Demonstranten geklettert, sie entrollten Banner und entzündeten Pyrotechnik.

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Die Teilnehmerzahl an den Protesten wurde seitens LobauBleibt-Sprecherin Lucia Steinwender auf 2000 bis 3000 geschätzt, die Polizei zählte rund 1500.